Gesetz für Kohlendioxidspeicherung

Warnung vor falscher Eile

Experten kritisieren eine schnelle Regelung für die kommerzielle Nutzung der Kohlendioxid-Speicherung. Ein Umweltverband veröffentlicht eine Karte mit der CO2-Pipeline.

Noch sind es nur Versuchsspeicher, in späteren Varianten würden die Speicher unter der Erde gelagert. Bild: dpa

BERLIN taz | Bei einer Anhörung des Umweltausschusses des Bundestags haben sich viele Experten gegen ein vorschnelles Gesetz zur kommerziellen Nutzung der sogenannten CCS-Technologie ausgesprochen. Zwar waren sich am Montag alle Redner darin einig, dass Rahmenbedingungen für Demonstrationsanlagen geschaffen werden müssten, doch viele warnten, wichtige Fragen seien ungeklärt.

Bei der Technologie geht es um die Abscheidung und Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2), das sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS). Mit dem Gesetz will die Bundesregierung nicht nur drei Pilotprojekte auf den Weg bringen, sondern bereits jetzt grundsätzliche Rahmenbedingungen für eine mögliche großflächige Nutzung schaffen.

"Wir sollten durch ein Demonstrationsanlagengesetz Zeit gewinnen, um später ein Gesetz zur kommerziellen Nutzung zu verabschieden", sagte Martin Faulstich vom Sachverständigenrat für Umweltfragen. Viele Aspekte etwa im Bereich der Haftung oder Technik seien noch ungeklärt. "Auch ökologische Risiken sind mitnichten bekannt."

Dem schloss sich Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, an. Er forderte unter anderem, den erneuerbaren Energien im Gesetz eindeutig den Vorrang zu geben. CCS dürfe deren Ausbau nicht verhindern.

Die Technologie tritt zum Beispiel in eine Nutzungskonkurrenz zur Geothermie. Außerdem könnten einige Speicherstätten auch als Druckluftspeicher für Windenergie genutzt werden. Auch forderte Baake, dass CCS nur zur Anwendung kommen dürfe, wenn es sich wirtschaftlich lohne. "Und zu den Kosten gehören auch die Risiken für mögliche Folgeschäden." Diese müssten die Kraftwerksbetreiber tragen.

Für eine schnelle Umsetzung des CCS-Gesetzes sprach sich Christoph Becker-Berke von der RWE Power AG aus. RWE plant eine Demonstrationsanlage in Hürth bei Köln. Becker-Berke warnte, dass es ohne einen rechtlichen Rahmen keine EU-Fördergelder gebe und die deutsche Forschung dadurch zurückfallen würde.

Der Umweltverband BUND, der sich auf RWE-Informationen beruft, hat unterdessen eine Landkarte mit dem möglichen Verlauf einer CO2-Pipeline veröffentlicht. "Dies ist der RWE-Planungsstand von März", sagte BUND-Energieexperte Thorben Becker. Mögliche Speicherstätten sehen Forscher und Kraftwerksbetreiber vor allem in Norddeutschland. Dort befinden sich besonders viele salzwasserführende Gesteinsschichten, sogenannte saline Aquifere. So will RWE potenzielle Speicherstätten in Schleswig-Holstein erkunden.

Laut BUND macht die Landkarte vor allem den enormen Aufwand beim Bau der Infrastruktur deutlich. "Wenn die Technik im großen Stile betrieben werden soll, wird das nicht die einzige Pipeline bleiben", vermutet Becker.

Eine mögliche Umweltgefahr sieht er dann, dass CO2 austritt und sich in einer Senke sammelt. Das könne Lebewesen bedrohen. "Letztendlich fehlen aber die Erfahrungen mit der Technik." RWE wollte die Pipeline-Pläne auf taz-Anfrage nicht bestätigen. Nach Aussage eines Sprechers gibt es verschiedene Varianten, die aber alle noch Spekulationen seien und noch geprüft werden müssten. Gespräche mit Planungsbehörden liefen jedoch bereits.

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