Schweden nach Pirate-Bay-Urteil

Rückenwind für Piraten

Der Piratenpartei verschafft die Empörung über das Pirate-Bay-Urteil Auftrieb: Sie könnte es ins EU-Parlament schaffen. Auch Internetprovider wehren sich gegen Eingriffe.

Netzpiraten-Sympathisanten in Stockholm. Bild: dpa

STOCKHOLM „Das Urteil ist für uns die Fahrkarte ins EU-Parlament.“ Christian Engström, stellvertretender Vorsitzender der schwedischen Piratenpartei ist sich sicher, dass die weit verbreitete Empörung von InternetuserInnen über das Gefängnisurteil gegen die Macher der Tauschbörse „Pirate Bay“ seiner Partei zugute kommen wird. Diese Empörung scheint weit verbreitet. Laut einer Blitzumfrage lehnen vier von fünf SchwedInen das Urteil ab. Zusammen mit der wachsenden Kritik über immer ausgeprägtere Zensur und Überwachung des Internets werde diese für viele Jugendliche ein Grund sein, zur EU-Wahl zu gehen, erwartet Engström: „Und viele werden für uns stimmen.“

Die etwas über 100.000 Stimmen, welche der „Piratenpartei“ angesichts einer erwartet geringen Wahlbeteiligung vermutlich für einen der schwedischen Sitze im EU-Parlament schon reichen würden, scheinen tatsächlich erreichbar zu sein. Zumal die Partei mittlerweile bereits rund 25.000 MitgliederInnen hat. Damit an Mitgliederanzahl die viertstärkste schwedische Partei ist und insoweit beispielsweise Grüne oder Liberale weit hinter sich gelassen hat. Gegründet 2006 mit dem hauptsächlichen Programmpunkt, die Freiheit des Internets und seiner AnwenderInnen zu verteidigen, hat sie mittlerweile auch Nachahmer in anderen europäischen Ländern gefunden, darunter in Deutschland.

Die Fahnen der „Piratenpartei“ wehten auch auf spontanen Demonstrationen, die am Samstag und Sonntag in mehreren schwedischen Städten gegen das „Pirate Bay“-Urteil stattfanden. Über 1000 Personen hatten sich beispielsweise in Stockholm versammelt. Die Transparente forderten nicht nur „Freiheit für Pirate Bay“ sondern kritisierten die wachsende Internetüber-wachung als „Internet-Stasi“. „Wir jungen Leute habe eine ganze Plattform mit allen unseren sozialen Kontakten im Netz. Das versucht der Staat zu kontrollieren und damit unser Privatleben“, sagte eine Rednerin.

Am 1. April ist in Schweden ein neues Gesetz („Ipred“) in Kraft getreten, das die relative Internetanonymität, die es bis dahin dort noch gab, aushebelt. Mit der Begründung, es sei womöglich eine strafbare Handlung von einem Rechner begangen worden, können Privatpersonen und Unternehmen, beispielsweise Verlage oder Musiklabels über die Gerichte von Internetprovidern die Herausgabe von Namen und Adressen hinter der IP-Nummer eines Rechners verlangen. Ein erstes Musterverfahren ist von Hörbuch-Verlagen und einigen SchriftstellerInnen bereits anhängig gemacht worden.

Doch Widerstand dagegen macht sich nicht nur in Form verschiedener Anonymisierungs-dienste bemerkbar, mit denen die IP-Adresse verschleiert werden kann: Die entsprechenden Anbieter melden teilweise eine Vervielfachung ihrer KundInnen. Auch viele Provider wehren sich gegen die Verpflichtung, die Daten ihrer KundInnen herausrücken zu sollen. Den Beginn machte der Internetdienstleister „Bahnhof“. Der ganz einfach die entsprechenden IP-Adressen nicht mehr lagert, so dass er Aufforderungen von Gerichten, diese herauszugeben nicht nachkommen kann. Sein Breitband verkauft „Bahnhof“ nun als „integritätsgeschützt“ und hat gleichzeitig eine „Integrity initiative“ gestartet. Der sich binnen weniger Tage bereits drei weitere schwedische Internetprovider angeschlossen haben. SurferInnen die ihre Anonymität bewahren wollen, haben nun eine Alternative. Aufgrund der Konkurrenzsituation zwischen den Providern wird erwartet, dass weitere Anbieter diesem Beispiel folgen werden.

Der Schritt den die Provider gehen, ist durchaus legal. Datenschutzrecht verpflichtet sie sogar aus Integritätsgründen keine anderen, als für den Betrieb unbedingt notwendigen Daten zu speichern. Das neue „Ipred“-Gesetz fordert das Gegenteil. „Der Gesetzgeber scheint völlig den Überblick über Gesetze und Verordnungen mit widersprüchlicher Botschaft verloren zu haben“, sagt Ola Norberg, Chef von „Alltele“, dem fünftgrössten schwedischen Breitbandlieferanten. „Wir haben uns für den Schutz der Integrität entschieden.“

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