Gewinne aus Emissionshandel

Finnland besteuert Windfall-Profits

Die Regierung in Helsinki bittet Energiekonzerne für ihre ungerechtfertigten Gewinne zur Kasse. Denn diese schlagen Kosten aus dem Emissionshandel auf den Strompreis auf.

Am Emissionshandel nehmen eigentlich nur Industriezweige teil, die CO2 ausstoßen. Bild: dpa

STOCKHOLM taz Finnland will einen Teil der ungerechtfertigten Gewinne besteuern, die Stromkonzerne seit Einführung des Systems von Kohlendioxid-Zertifikaten kassieren. Windfall-Profits - so werden diese ungerechtfertigten Gewinne genannt. Sie entstehen dadurch, dass Energiekonzerne auf den Strompreis Kosten für die CO2-Zertifikate aufschlagen, selbst wenn bei der Stromproduktion kein Kohlendioxid freigesetzt und so keine Zertifikate gebraucht werden. Das trifft zum Beispiel für Atom-, Wasser- und Windkraftstrom zu. Das hat den Stromkonzernen satte Zusatzgewinne beschert - zumal sie in der ersten Phase des EU-Emissionshandelssystems, also von 2005 bis 2008, die Emissionsrechte kostenlos bekamen. Und auch in der zweiten Phase von 2008 bis 2012 müssen sie nur für einen Teil der Stromproduktion Emissionsrechte kaufen.

Besonders hohe Windfall-Profits streichen die Betreiber von bereits existierenden CO2-freien Stromerzeugungsanlagen wie Atomreaktoren und Wasserkraftwerken ein. Für Deutschland hat das Öko-Institut diesen Teil der Zusatzgewinne für die Periode 2008 bis 2012 auf jährlich 4 Milliarden Euro geschätzt. Die Bundesregierung lehnt die Besteuerung aber bisher ab. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linken vom Oktober 2008 wird einerseits auf "methodische Probleme" verwiesen, andererseits aber zugestanden, man habe bislang keine Untersuchungen über die juristischen Möglichkeiten einer Abschöpfung dieser Gewinne veranlasst. Die Bundesregierung erklärte, dass auch eine vollständige Auktionierung der Emissionsrechte an den Zusatzgewinnen nichts ändern werde. "Dass die Bundesregierung die Besteuerung noch nicht einmal geprüft hat, ist ein Skandal", meinte Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linken.

In Finnland haben die oppositionellen Sozialdemokraten und die zur konservativ geführten Regierungskoalition gehörenden Grünen seit Längerem ein Abschöpfen dieser Gewinne gefordert. Das kann nun zumindest teilweise umgesetzt werden, da die industriefreundliche "Sammlungspartei" ihren Widerstand gegen eine solche Steuer aufgegeben hat. Diese soll es nun allerdings nur auf einen Teil der Windfall-Profits geben.

Betroffen sind die ungerechtfertigten Gewinne aus Kraftwerken, die kein Kohlendioxid freisetzen und die vor 1997, also vor dem Inkrafttreten des Kioto-Abkommens, gebaut worden sind. Das sind die vier in Betrieb befindlichen Atomreaktoren und vor allem die großen Wasserkraftanlagen in Nordfinnland. Sie wurden alle vor Jahrzehnten errichtet und sind mittlerweile abgeschrieben. Kleine Wasserkraftwerke, Windkraftanlagen und Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung bleiben außerhalb des Systems, auch wenn sie vor 1997 in Betrieb gingen. Man will mit diesem Kompromiss künftige Investitionen in CO2-freie Stromerzeugung nicht belasten. Zugleich soll sichergestellt werden, dass die Steuer zu keiner Erhöhung der Strompreise führt. Die Produktionskosten aus den Anlagen, die für die neue Steuer infrage kommen, werden auch mit dieser Zusatzbelastung weit unter dem Niveau der den Marktpreis bestimmenden teuersten Kraftwerke liegen. Die genaue Höhe der Steuer ist noch nicht festgelegt. Die Regierung nannte ein Niveau von bis zu 10 Euro pro produzierter Megawattstunde dieser Kraftwerke. So könnten Steuereinnahmen von jährlich bis zu 330 Millionen Euro zusammenkommen. Die Steuer soll ab 2010, spätestens ab 2011 gelten. Die Einnahmen sollen für regenerative Energiequellen verwendet werden.

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