Diplomatische Zwickmühle

Iran reagiert zurückhaltend auf Obama

Nach Obamas Neujahrsbotschaft vermisst Revolutionsführer Chamenei konkrete Änderungen in der US-Politik. Wegen ihrer antiamerikanischen Ideologie steckt Teheran nun in der Zwickmühle.

"Ein Wandel nur in Worten ist nicht genug", mäkelte Chamenei. Bild: dpa

Während die iranische Bevölkerung die Neujahrsbotschaft des US-Präsidenten Barack Obama größtenteils erfreut aufnahm, fiel die Reaktion der Führung in Teheran recht verhalten aus. Revolutionsführer Ali Chamenei sagte in einer am Samstag im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede: "Wir haben keine Erfahrung mit der neuen amerikanischen Regierung und dem neuen amerikanischen Präsidenten. Wir werden sie beobachten und urteilen. Wenn sie ihre Haltung ändern, werden wir unsere Haltung ändern."

Obama hatte in einer an das iranische Volk gerichteten Videobotschaft am Freitag die kulturelle und geistige "Größe" Irans gelobt und die Führung in Teheran zu einem "erneuerten Austausch" und zu "Partnerschaft" aufgefordert.

Bisher sei in der amerikanischen Iranpolitik keine Änderung festzustellen, sagte Chamenei. "Haben Sie die Sanktionen aufgehoben? Die eingefrorenen Guthaben Irans freigegeben? Haben Sie aufgehört, das zionistische Regime zu unterstützen? Sagen Sie uns, was Sie geändert haben. Ein Wandel nur in Worten ist nicht genug."

Die Offerte aus Washington hat die Führung der Islamischen Republik in eine Zwickmühle gebracht. Seit dreißig Jahren wird das Feindbild USA ausgeschmückt. Es vergeht keine Freitagspredigt, ohne dass der Ruf der Versammelten, "Tod den USA!", erklingt.

Die antiamerikanische Haltung in der iranischen Bevölkerung lässt sich begründen. Die USA haben in den Fünfzigerjahren den demokratischen Ministerpräsidenten Mossadegh gestürzt und danach 25 Jahre lang die Schah-Diktatur massiv unterstützt. Sie saßen mit zehntausend Beratern an den Schaltstellen der Macht. Im Iran-Irak-Krieg haben sie Saddam Hussein stark unterstützt. Diese Verletzungen und Demütigungen haben tiefe Narben hinterlassen.

Aber die Führung der Islamischen Republik hat den Antiamerikanismus in eine Ideologie verwandelt. Er gehört zu den wichtigsten Säulen des Gottesstaates. Wie sollte sie nun dem Volk einen grundsätzlichen Wandel plausibel machen? Zudem haben die Islamisten eine geradezu pathologische Angst, dass die Wiederaufnahme der Beziehungen den Einfluss der USA enorm steigern und schließlich zu einem "sanften Regimewechsel" führen könnte.

Auf der anderen Seite weiß man auch in Teheran, dass ein Zurückschlagen der ausgestreckten Hand aus Washington weitreichende Folgen haben könnte und harte Sanktionen bis hin zu einer militärischen Intervention legitimieren würde. Daher wird Teheran vorerst versuchen, zu lavieren, und von den USA weitgehende praktische Zugeständnisse verlangen.

Die Amerikaner behaupteten, Iran die Freundschaftshand gereicht zu haben, sagte Chamenei. "Und wir sagen: Wenn unter diesem Samthandschuh eine eiserne Faust versteckt ist, hat diese Geste keinen Wert." In der Neujahrsbotschaft werde Iran bezichtigt, den Terrorismus zu unterstützen. "Ist das eine Grußbotschaft oder die Fortsetzung der Unterstellungen?"

Ähnlich wie Chamenei äußerten sich Mitglieder der Regierung. Präsidentensprecher Ali Akbar Javanfekr begrüßte die Offerte, forderte die USA aber auf, sich für frühere Fehler zu entschuldigen. Auch Außenminister Manuchehr Mottaki nahm eine abwartende Haltung ein.

Laut Obama-Sprecher Robert Gibbs planen die USA eine ganze Bandbreite von weiteren Initiativen, von der Möglichkeit eines Austauschs von Diplomaten bis hin zu einem direkten Gespräch zwischen Obama und Chamenei.

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