Streit um Bezirkshaushalt von Pankow

Viel Schuld, wenig Sühne

Die Landespolitik prangert Pankow an, zu viele Schulden aufgehäuft haben, und legt dem Bezirk eine strenge Kontrolle der Ausgaben auf.

Konsequenz für Pankow: keine neuen Projekte, keine neuen Stellen. Bild: AP

Es kommt kein reitender Sparkommissar, und das Land dreht auch nicht den Geldhahn ab. Dennoch steht Pankow am heutigen Mittwoch im Abgeordnetenhaus am Pranger: Die Finanzpolitiker im Hauptausschuss werden den Bezirk zum 1. Januar unter die sogenannte vorläufige Haushaltswirtschaft stellen, allein die CDU will sich enthalten. Zu viele Schulden habe Pankow gemacht, ein Sparwille sei nicht oder kaum erkennbar, urteilen fast unisono SPD, Linkspartei, Grüne und FDP. Der Bezirk hingegen sieht sich als Opfer einer verfehlten Sparpolitik des Landes. Konsequenz für Pankow: keine neuen Projekte, keine neuen Stellen.

Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das nicht, dass die Verwaltung dichtmacht oder keine Unterstützung mehr aufs Konto kommt. Der als sicher geltende Beschluss des Ausschusses macht sich kleinteiliger bemerkbar. "Eine Folge wird sein, dass wir kein einziges neues Buch für die Stadtbüchereien kaufen können", sagte Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD), zugleich für Finanzen zuständig, der taz. Der Bezirk darf nur noch zahlen, was vertraglich festgelegt, notwendig oder unabdingbar ist, um die Verwaltung aufrechtzuhalten - ein Dach etwa nur erneuern, wenn es durchzuregnen oder einzukrachen droht. Soziale Projekte freier Träger weiterzuführen, ist laut Landesverfassung durchaus möglich. Das hieße, dass etwa die Musikschule des Bezirks weiter Kurse anbieten, jedoch keine neuen Dozenten einstellen könnte.

"Die Entscheidung, was bezahlt wird, liegt aber allein beim Bezirk", heißt es allerdings dazu aus der Finanzverwaltung des Senats. Denn auch bei vorläufiger Haushaltswirtschaft haben Amtschefs und Abteilungsleiter nicht bei Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in der Klosterstraße in Mitte vorstellig zu werden. Sie müssen zwar bei strittigen Ausgaben einen Vermerk schreiben, über den aber letztlich das bezirkseigene Haushaltsamt entscheidet.

Trotz vierteljährlicher Berichte, die der Bezirk nun an das Abgeordnetenhaus und an Sarrazin zu liefern hat, kommt die vorläufige Haushaltswirtschaft somit als weitgehend zahnloser Tiger daher. Zwar kann die Sarrazin-Behörde auf ihren Rechnern direkt ablesen, was der Bezirk ausgibt und wofür. Sanktionen sind aber nicht vorgesehen.

Die Schuld für die Pankower Misere schieben sich Bezirk und Land gegenseitig zu. 2002 habe alles seinen Ausgang genommen, als das Land die Gelder für die Bezirke extrem kürzte, verteidigt sich Pankow. Das bestreiten die Finanzpolitiker gar nicht. Sie kritisieren vielmehr, dass alle anderen Bezirke in den folgenden Jahren mit diesen Kürzungen deutlich besser klargekommen seien als Pankow. Der SPD-Finanzexperte Stefan Zackenfels wirft dem SPD-geführten Bezirk vor, sich noch nicht einmal an ein eigenes Sparkonzept vom Mai zu halten. Für Grünen-Vertreter Oliver Schruoffeneger hat Pankow schlicht versucht, die Schuldenmisere auszusitzen.

Carl Wechselberg, Finanzexperte der Linkspartei, hält es durchaus für möglich, dem Bezirk entgegenzukommen und die Hälfte der Altschulden von 32,5 Millionen Euro zu streichen. Aber erst müsste sich der Bezirk bewegen. Dazu ist laut Wechselberg kein Kahlschlag bei sozialen Projekten nötig: Neben Einsparungen beim Personal könnte die Verwaltung etwa zusammenrücken und frei werdende Büros vermieten. Symbolisch ist für Wechselberg, dass der Bezirk - nach seinen Informationen - in bester Lage in Prenzlauer Berg Schilder lagere, statt die Immobilie für gutes Geld zu verkaufen.

Bezirksbürgermeister Köhne sieht in der vorläufigen Haushaltswirtschaft hingegen keine Chance, Millionen einzusparen. Würden die Politiker im Abgeordnetenhaus das behaupten, "dann zeigt das nur, wie wenig Detailkenntnis die haben".

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