Neuer Regierungschef im Kongo

Muzito wird Premierminister

Präsident Kabila beruft Haushaltsminister Muzito zum Regierungschef. Damit hält er sich an das Koalitionsabkommen und die Lumumba-Partei behält ihre Macht.

Hält die Fäden weiterhin in der Hand: Staatschef Joseph Kabila. Bild: dpa

BERLIN taz Zwei Wochen nach dem altersbedingten Rücktritt des Regierungschefs Antoine Gizenga hat die Demokratische Republik Kongo wieder einen Premierminister. Der bisherige Haushaltsminister Adolphe Muzito erhielt am Freitag von Staatschef Joseph Kabila den Auftrag zur Regierungsbildung. So endet zunächst ein institutionelles Vakuum in Kinshasa, dessen Andauern mit einer erneuten militärischen Eskalation im Osten des Landes einherging.

Der 51-jährige Muzito gilt als Technokrat. Als Mitglied der Führung der "Vereinigten Lumumbistischen Partei" (PALU) unter dem bisherigen Regierungschef Gizenga nahm er an Kongos Friedensverhandlungen 2002-2003 teil. Dann arbeitete er als Buchhalter bei der staatlichen Zementfirma und wurde von Gizenga 2007 als Haushaltminister in die Regierung geholt. Damit übernahm er ein Ministerium, in dem er bereits unter der 1997 beendeten Mobutu-Diktatur als Inspektor angestellt gewesen war.

Seine Berufung gehorcht parteipolitischen Kriterien. Kabila hält sich damit an das Koalitionsabkommen, das er nach seinem Wahlsieg 2006 mit der Lumumba-treuen PALU und der Mobutu-treuen UDEMO (Union Demokratischer Mobutisten) getroffen hatte. Indem er der PALU weiter den Premierministerposten überlässt, vermeidet Kabila den Bruch mit der einzigen großen politischen Kraft der Westhälfte Kongos, die ihn noch unterstützt. Nach Gizengas Rücktritt hatten zahlreiche Stimmen die Berufung eines Regierungschefs direkt aus dem Präsidentenlager gefordert, am besten einer mit einem gewissen Bekanntheitsgrad im Ausland und innenpolitischer Durchsetzungsfähigkeit. Von Muzito sind diese Eigenschaften nicht überliefert.

Der neue Premier hat die Lösung der Krise im Ostkongo zu seiner obersten Priorität erklärt. In einem ersten Interview nach seiner Berufung sagte er, er werde so schnell wie möglich in den Osten reisen, wo Kongos Regierung zunehmend die Kontrolle verliert. Vergangene Woche erbeuteten die Rebellen der CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) unter dem Tutsi-General Laurent Nkunda kurzzeitig eine der wichtigsten Militärbasen Ostkongos, Rumangabo nahe der Provinzhauptstadt Goma, und bei ihrem Rückzug einen Tag später nahmen sie ein gigantisches Waffenarsenal mit. Weiter nördlich, im Distrikt Ituri, macht die neue Rebellenkoalition FRJC (Front zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit im Kongo) von sich reden. Am Freitag befanden sich FRJC-Einheiten für kurze Zeit nur wenige Kilometer außerhalb der Distrikthauptstadt Bunia. Die Rebellen besetzen täglich neue Ortschaften und räumen sie wieder, sobald die Armee auftaucht.

Die Ausweitung der Kriege ist auch diplomatisch gefährlich. Ende der Woche präsentierte Kongos Armeeführung angebliche Beweise für eine Beteiligung Ruandas an der Schlacht um Rumangabo, darunter Fotos abgelaufener ruandischer Militärausweise und längst ungültige ruandische Geldscheine. Das war nicht wirklich ein Beweis, denn es ist längst bekannt, dass einige von Nkundas kongolesischen Tutsi-Kämpfern früher als Flüchtlinge in der ruandischen Armee dienten. Die UN-Mission bestätigt die kongolesischen Vorwürfe nicht.

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