Pläne der iranischen Regierung

Steinigung soll abgeschafft werden

Die iranische Regierung will Steinigungen endgültig aus dem Strafregister streichen. Auch soll Dieben künftig nicht mehr die Hand abgehackt werden.

BERLIN taz Urteile zur Steinigung sollen im Iran nicht mehr vollstreckt und die Steinigung künftig ganz aus dem Strafregister gestrichen werden. Das gab Irans Justizsprecher Alireza Dschamschidi in einer Pressekonferenz in Teheran bekannt. Auch die Strafe, verurteilten Dieben eine Hand abzuhacken, soll abgeschafft werden. Über eine entsprechende Gesetzesvorlage werde das Parlament demnächst entscheiden.

Sollte das Parlament der Vorlage zustimmen, bedarf es noch einer Zustimmung des Wächterrats, eines zwölfköpfigen Gremiums, in dem sechs Geistliche und sechs Justizsachverständige sitzen. Es wird angenommen, dass sowohl der Wächterrat, der als verlängerter Arm des Revolutionsführers Ali Chamenei gilt, wie auch das Parlament die Vorlage absegnen werden. Chamenei hatte letzte Woche vier zur Steinigung Verurteilte begnadigt. Die Strafen wurden bei zwei Häftlingen in zehn Jahren Gefängnis verwandelt. Die anderen zwei sollen mit Peitschenschlägen bestraft werden.

Steinigungen gehören seit der Gründung der Islamischen Republik Iran zum Strafregister des Gottesstaates. Sie werden vorwiegend bei Frauen wegen Ehebruch oder Prostitution, aber auch bei Männern wegen Vergewaltigung angewandt. Frauen werden dabei bis zu Brust, Männer bis zur Hüfte in den Boden eingegraben und dann mit Steinen beworfen, die groß genug sein sollen, um Schmerzen auszulösen, aber klein genug, um nicht sofort zu töten.

Steinigungen werden in einigen islamischen Ländern praktiziert, doch der Koran schreibt diese Strafe nicht vor. Im Gegenteil, an sechs Stellen, in denen der Begriff vorkommt, wird er immer nur im Zusammenhang mit Untaten von Feinden und Ungläubigen erwähnt.

In der Islamischen Republik Iran wurden Steinigungen im Laufe der Jahre immer seltener, aber noch häufig genug, um Proteste aus dem In- und Ausland herauszufordern. Selbst nachdem Justizchef Mahmud Haschemi Schahrudi 2002 in einem internen Schreiben alle Gerichte des Landes angewiesen hatte, niemanden mehr mit Steinigung zu bestrafen und bestehende Urteile nicht zu vollstrecken, verhängten einige geistliche Richter das Urteil. Die bislang letzte offiziell bekannte Steinigung fand im Juli 2007 in der Umgebung der Stadt Ghazwin, 150 Kilometer von Teheran statt.

Schon damals hatten sich Menschenrechtsaktivisten an den Justizchef gewandt und ihn aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Anweisung von den Richtern befolgt und die Steinigung aus dem Strafregister verbannt werde. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen hatten den Verzicht auf Steinigungen im Iran gefordert. Zuletzt hatte das Europäische Parlament die iranische Justiz aufgefordert, die anstehenden Urteile nicht zu vollstrecken und Steinigung endgültig abzuschaffen.

Zurzeit befinden sich nach offiziellen Angaben elf Menschen in den Gefängnissen, die zur Steinigung verurteilt worden sind. Es ist unwahrscheinlich, dass die Urteile noch vollstreckt werden.

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