Konflikt um Irans Atomprogramm: Versöhnlichere Töne aus Teheran

Die Debatte im Iran wird mehrstimmiger. Urananreicherung ist für einige politische Vertreter kein Heiligtum mehr, andere können sogar Solanas Vorschlag etwas abgewinnen.

Atomkraftwerk in Buschehr im Südiran Bild: dpa

BERLIN taz Nach Angaben aus Teheran sollen bereits nächste Woche im Streit über das iranische Atomprogramm die Gespräche mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland wieder aufgenommen werden. Dies teilte der Parlamentsabgeordnete Emad Hosseini nach einer Sitzung des Energieausschusses der iranischen Nachrichtenagentur Fars mit. Demnach soll der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamreza Aghazadeh, dem Ausschuss einen ausführlichen, "recht positiven" Bericht über das Angebotspaket der 5+1-Staaten vorgelegt haben.

Das Paket hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am 14. Juni der Führung in Teheran überreicht. Darin wird Iran bei einem Verzicht auf Urananreicherung Unterstützung auf den Gebieten Handel, Finanzen, Landwirtschaft und Spitzentechnologie zugesagt. Zudem soll Iran beim Bau eines Leichtwasserreaktors geholfen und mit Kernbrennstoff versorgt werden. Umso erstaunlicher war, dass die EU zehn Tage danach, ohne die von Teheran angekündigte Antwort abzuwarten, härtere Sanktionen gegen den Iran beschloss, unter anderem das Einfrieren iranischen Vermögens in der EU und Einreiseverbot für 20 Personen. Teheran hatte scharf auf die neuen Sanktionen reagiert.

Die nun versöhnlicher gestimmten Töne sind überraschend. Der Bericht Aghazadehs habe gezeigt, dass das Angebotspaket positive Aspekte enthalte und "ein Schritt nach vorn" sei, sagte Hosseini. Auch die Forderung nach Aussetzung der Urananreicherung sei nicht mehr so eindeutig gestellt. Er habe den Eindruck, dass die Europäer ihre Haltung geändert hätten. "Daher sind wir zu dem Ergebnis gelangt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen."

Auch der frühere iranische Außenminister Ali Akbar Welajati und heutige Berater von Revolutionsführer Ali Chamenei hält einen Kompromiss für möglich. In einem Interview mit der französischen Zeitung Liberation erwähnte er die umstrittene Urananreicherung nicht, lehnte aber einen Verzicht auf zivile Kerntechnik ab.

Ob solche Meinungen von der Mehrheit der Abgeordneten bzw. von der Regierung getragen werden, bleibt weiterhin offen. Noch vor wenigen Tagen hatte der neue Parlamentspräsident und frühere Chefatomunterhändler, Ali Laridschani, das Angebot als "Fata Morgana" bezeichnet und erklärt, damit würden die "diplomatischen Trickspiele" fortgesetzt. "Das Paket sieht zwar von außen anziehend aus, der Inhalt ist aber nutzlos", sagte er.

Dennoch scheinen die Verschärfung der Sanktionen und nicht zuletzt die Drohungen Israels, iranische Atomanlagen zu bombardieren, in der iranischen Staatsführung Zweifel über den bisherigen radikalen Kurs ausgelöst zu haben. Sollte Iran doch lieber einlenken und das kompromisslose Beharren auf der Urananreicherung aufgeben? Dies war auch das Thema einer Diskussion mit Sachverständigen letzte Woche im staatlichen Fernsehen.

Schon die Tatsache, dass über ein so heikles Thema öffentlich diskutiert werden durfte, war ein Tabubruch. Noch verwunderlicher war aber, dass manche Teilnehmer Meinungen äußerten, die dem offiziellen Kurs diametral entgegengesetzt waren. Es sei unsinnig zu behaupten, die Urananreicherung bilde eine "rote Linie", die bei den Verhandlungen nicht überschritten werden dürfe, sagte ein Teilnehmer. Sie sei auch "kein Heiligtum", wofür man unnötige Kriegsgefahren und wirtschaftliche Schäden in Kauf nehmen müsse. Auch andere Teilnehmer plädierten dafür, das Angebot genau zu prüfen und das Für und Wider in Übereinstimmung mit den Interessen des Landes abzuwägen.

Die konservative Internetzeitung Tabnak, die dem früheren Chef der Revolutionswächter, Mohsen Rezai, nahesteht, führte letzte Woche eine Meinungsumfrage zum Atomkonflikt durch, an der sich nach Angaben der Zeitung innerhalb von 72 Stunden 35.000 Personen beteiligten. Auf die Frage, ob Iran das Angebotspaket annehmen sollte, meinten 21,38 Prozent, dem Angebot solle bedingungslos zugestimmt werden. 50,46 Prozent forderten grundsätzliche Zustimmung und Verhandlung über Details. Nur 24,32 Prozent sprachen sich für eine radikale Ablehnung aus. Die Umfrage zeige eindeutig, dass die Iraner radikale Lösungen ablehnen, kommentierte die Zeitung.

Comments

[Anton]

@Tino Tinus. Woher wissen Sie, daß "die Entscheidungsträger" die A-Bombe als Ziel haben? Wohl auch nur aus den Medien und der politischen Propaganda. Und diese Aussagen von Bush, Merkel, Steinmeier, aus Israel usw. sollten wir doch etwas kritischer sehen.

Die phänomenale Multimediashow der Amerikaner in der UNO, um damals den Irakkrieg zu begründen, sollten wir alle im HInterkopf haben. Müssen wir "Normalos" wirklich das Kriegsgeschrei der Politiker übernehmen? Hier Gut - dort Böse. Kann die ganze Sache nicht doch etwas komplexer sein und außer Krieg gibt es andere Lösungsmöglichkeiten?

Der Iran z.B. möchte von den USA bei Verhandlungen eine Zusage, nicht angegriffen zu werden. Die bekommt er nicht. U.s.w. Außerdem ist dem Iran bisher nichts nachzuweisen, das dem Atomwaffensperrvertrag widersprechen würde. Was bisher im Iran passiert, entspricht dem Recht der Unterzeichner dieses Vertrages. Auch die Urananreicherung eben.

Und das möchte der Iran anerkannt wissen. Entsprechend den Regeln dieses Vertrages läßt Iran aber auch Überwachungen zu. Die USA andererseits liefern atomwaffenfähiges auch an Nicht-Unterzeichnerstaaten wie Indien. Und alle Welt toleriert stillschweigend ein Israel mit Atomwaffen. Israel unterliegt übrigens nicht der Überwachung entsprechend den Bedingungen des Atomwaffensperrvertrages.

Was "der Westen" - allen voran die USA - treibt, ist verbale Kriegsvorbereitung. Und unsere Kanzlerin (wie sagte Merkel während Israels Angriff 2006 auf den Libanon: es ist noch zu früh für einen Waffenstillstand. Aha.) mittendrin.

[Jahan]

Diese Aussage:

Urananreicherung ist für einige politische Vertreter kein Heiligtum mehr

habe ich nicht gehört, Gegenteil !- Aus welche Quelle haben Sie das?

[Tino Tinus]

Wie lange war schon von neuen positiven signalen und überraschend positiven Entwicklungen die Rede.

Die Entscheidungsträger haben ein Ziel - die A-Bombe. Dieses Verfolgen sie und brauchen ein paar "nützliche Idioten", die der Welt ein X für ein U vormachen und sagen, es war nicht schlimm, ist nicht schlimm und wird auch nicht schlimm werden.

Vielleicht gibt es dann auch versöhnlichere Töne, wenn die Mullahs die Bombe unter dem Gewand tragen. Hauptsache versöhnlich ...