CDU-Vorstand beschließt Umweltkonzept

Mit Atomkraft und Fahrrad

Die Union präsentiert, wie sie "die Schöpfung bewahren" will, ohne ihre Klientel zu verschrecken: Atomkraftwerke und Autolobby dürfen weitermachen wie zuvor.

Für die CDU ein Lieferant von Öko-Energie: Atomkraftwerk Biblis  Bild: dpa

BERLIN taz Die CDU will öko werden: Am Montag hat der Parteivorstand einstimmig sein Grundsatzpapier zur Klima- und Umweltpolitik beschlossen. Mit dem Entwurf will die Partei sich um nicht weniger als um "die Bewahrung der Schöpfung" kümmern - und nebenbei ihr Profil als Öko- Partei schärfen.

"Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie", befand CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Sitzung. Das mag eine eher unkonventionelle Ansicht sein. Ansonsten aber gab es wenig Überraschendes in den Beschlüssen der Christdemokraten, die unter Leitung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erarbeitet wurden. So hält die Partei weiterhin an der Nutzung von Atomenergie fest und fordert eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, "um den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind".

Auch ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen wird von der CDU nach wie vor abgelehnt. Stattdessen sollen die Bürger einfach öfter mal aufs Fahrrad steigen. Denn das Rad spiele als umweltfreundliches Verkehrsmittel "eine Schlüsselrolle", und darum setze die Union sich "konsequent für die Stärkung des Radverkehrs ein", heißt es in dem Grundsatzpapier.

Ansonsten setzt man verstärkt auf die Förderung erneuerbarer Energien: So sollen laut Beschluss Wind- und Solarenergie bis 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland tragen.

Die anderen Parteien zeigen sich gegenüber dem neuen Umweltkurs der Christdemokraten skeptisch. "Schöner Schein und nichts dahinter", beurteilt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, das Papier. Nach wie vor sei die CDU beim Umweltschutz immer in der Bremserrolle, so Schwabe: "Sei es beim Emissionshandel, bei den erneuerbaren Energien, bei Standards für Wohngebäude, bei Dienstwagen oder bei Tempo 130."

Auch in der Linkspartei kauft man der CDU das Öko-Image nicht ab. "Wer Atomenergie und neue Kohlegroßkraftwerke als Zukunft verkauft, bleibt unglaubwürdig", sagte Hans-Kurt Hill, der energiepolitische Sprecher der Fraktion.

Als "umweltpolitisch ein Amoklauf" kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, den CDU-Kurs zur Atomkraft. AKWs seien nicht nur unverantwortlich riskant, auch ihre Brennstoffe gehen zur Neige. "Anstatt einer Schmusepolitik mit Konzernen sollte sich eine sogenannte Volkspartei besser an der Mehrheit der Bevölkerung orientieren." Und die wolle Strom nicht aus Kernenergie, sondern aus Sonne, Wind und Wasser, so Bulling-Schröter.

Die Grünen hatten bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie das CDU-Papier nicht als Annäherungsversuch an die eigene Partei werten. Und sollte es doch einer sein, hat die CDU schon einen Korb kassiert: Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene werde nicht wahrscheinlicher, solange man sich beim Thema Atomkraft nicht einig wird, hatte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer klargestellt.

Die CDU will über das Papier auf dem Bundesparteitag im Dezember in Stuttgart debattieren.

 

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