Wahlcomputer

Experten bemängeln Urnengang per Rechner

Das Bundesinnenministerium erlaubt den Einsatz der Geräte. Bürgerrechtler kritisieren die Entscheidung jedoch. Diese seien "manipulierbar".

Ein Knopfdruck ersetzt das Kreuzchen. Bild: dpa

Bürgerrechtler und Computerexperten kritisieren, dass das Bundesinnenministerium Wahlcomputer für zulässig erklärt hat. "Es zerstört das Vertrauen der Wähler, wenn die Stimmgeräte der Firma Nedap trotz aller Unsicherheiten weiterhin eingesetzt werden", sagt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs. "Es sind einige Verbesserungen vorgenommen worden, aber die ändern überhaupt nichts an den grundsätzlichen Mängeln der Geräte."

Am Freitag hatte das Innenministerium bekannt gegeben, dass es Wahlcomputer des niederländischen Unternehmens Nedap für Europa- und Bundestagswahlen zulässt - trotz Gutachten von Kritikern, die die Manipulierbarkeit der Rechner nachweisen. Die Liste der Mängel ist lang, unter anderem ließen sich bei den getesteten Geräten die Speicherchips leicht austauschen und verändern, die Computer waren mangelhaft versiegelt und das Wahlergebnis im Nachhinein nicht überprüfbar.

Kürzlich hat das niederländische Innenministerium Wahlcomputer der Marke Nedap deswegen aus dem Verkehr gezogen. In Deutschland klagt ein Bürgerrechtler sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz der Nedap-Maschinen.

Doch das beeindruckte die deutschen Prüfer wenig. Die Tester der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt untersuchten etwas neuere Nedap-Modelle im Auftrag des Innenministeriums. Ihr Ergebnis: Die Software sei bezüglich Zuverlässigkeit und Effizienz weiter verbessert worden. Außerdem seien die Wahlcomputer inzwischen so sicher versiegelt, dass nicht mehr einfach Bauteile ausgetauscht werden könnten. "Einen absoluten Schutz vor Manipulationen wird es nie geben", heißt es aus dem Ministerium. "Jede Art der Wahl ist theoretisch manipulierbar."

Das sehen die Gegner der Wahlcomputer anders: "Wir sollten bei einer Wahl mit Papier und Stift bleiben", sagt Markus Beckedahl vom Bürgerrechtsblog Netzpolitik. "Da lässt sich anhand der Stimmzettel immer noch das Ergebnis nachvollziehen, indem man einfach noch einmal auszählt." Wenn es eine Manipulation gebe, könne diese so nachträglich entdeckt werden. Mit der Zulassung des Innenministeriums sind die Nedap-Computer in vielen Bundesländern zulässig, deren Wahlgesetz einen Einsatz vom Okay aus Berlin abhängig macht. In Hessen könnten sie also im Januar 2008 bei den Landtagswahlen eingesetzt werden, 130 Wahlcomputer soll es dort bereits geben. Bundesweit sind etwa 1.800 der Stimmzähler im Einsatz.

Spannend wird es in Hamburg, wo bei der Wahl zum Stadtparlament im Februar ein digitaler Wahlstift eingesetzt werden soll. Dieser wird den Bürgern im Wahllokal in die Hand gedrückt. Er speichert das Kreuzchen auf dem Wahlzettel und überträgt es - anonym - an eine Lesestation in den Laptop des Wahlvorstandes. Der Wahlzettel wird wie bisher in die Urne geworfen. Ausgezählt werden soll aber nur das elektronisch gespeicherte Ergebnis: Auf Knopfdruck spuckt jeder Laptop das Resultat aus. Ende Oktober hatten Hacker des Chaos Computer Clubs nachgewiesen, dass der Stift ebenso wie die Nedap-Maschinen manipuliert werden kann. Am Freitag ist deswegen eine Anhörung zu dem Gerät geplant. Wie die taz aus SPD-Fraktionskreisen erfuhr, votiert nur noch ein SPD-Abgeordneter für den Wahlstift. Damit wäre die allein regierende CDU einzige Befürworterin des Geräts. Zwar haben SPD und Grüne Alternative Liste nur 57 Stimmen und die Union 63. In der SPD rechnet man aber offenbar damit, dass die CDU den Stift nicht gegen den Willen der anderen Fraktionen durchsetzen wird.

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