Friedensplan

Arabische Politiker in Jerusalem

Die Außenminister von Ägypten und Jordanien wollen den saudischen Friedensplan voranbringen. Peres strebt eine neue Erklärung mit den Palästinensern an.

Hofft auf "neuen Wind des Friedens, der in der Region bläst" - Israels Präsident Schimon Peres.  Bild: dpa

JERUSALEM taz Israel und die palästinensischen Gebiete sind diese Woche erneut Schauplatz intensiver diplomatischer Anstrengungen. Nach dem Antrittsbesuch von Tony Blair, dem neuen Sondergesandten des Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO und Russland), begaben sich am Mittwoch die Außenminister Jordaniens und Ägyptens, Abdelillah al-Khatib und Ahmed Abul Gheit, nach Jerusalem, um die saudi-arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 voranzutreiben.

"Wir hoffen, ein Momentum zu schaffen, mit dem fruchtbare und produktive Verhandlungen wiederaufgenommen werden können", meinte der Jordanier. Auch Israels Staatspräsident Schimon Peres zeigte sich optimistisch, als er seinen Gästen gegenüber von einem "neuen Wind des Friedens, der in der Region bläst", sprach.

Die politische Zweiteilung der Palästinensergebiete seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen Mitte Juni lässt vor allem in Israel neue Hoffnung aufkommen. Die Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland hat sich der Zwei-Staaten-Lösung und der Abkehr vom Terror verschrieben, während die Hamas im Gazastreifen in zunehmende internationale Isolation gerät.

Doch die wachsende innerpalästinensische Kluft birgt gleichermaßen Gefahren. Ob die Fatah, die Partei Abbas, für einen selbst temporären Alleingang die Mehrheit der Bevölkerung im Westjordanland hinter sich hat, ist ungewiss. Zudem meldete erst diese Woche ausgerechnet Saudi-Arabien Bedenken an. Eine fortgesetzte Isolation der Hamas könne, so fürchtet Riad, die Islamisten in die Arme der iranischen Geldgeber treiben.

Unklar blieb am Mittwoch, ob die beiden arabischen Außenminister im Auftrag der Arabischen Liga nach Israel reisten oder nur als Vertreter ihrer eigenen Heimatstaaten, wie Abul Gheit zu Beginn der Gespräche betonte. Noch vergangene Woche hatte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, von einem Mandat der Arabischen Liga gesprochen. Israel hatte den zuerst in Beirut vorgestellten Friedensplan zunächst abgelehnt. Er basiert auf dem vollständigen israelischen Abzug aus den 1967 besetzten Gebieten im Gegenzug für normalisierte Beziehungen zur gesamten arabischen Welt. Ende vergangenen Jahres lud Israels Premierminister Ehud Olmert schließlich die Vertreter der Arabischen Liga nach Jerusalem ein, um Verhandlungen über den Friedensplan aufzunehmen.

Oppositionsführer Benjamin Netanjahu, der gestern mit den beiden arabischen Staatsgästen zusammentraf, lehnt die Initiative unverändert ab. Israels Abzug aus dem Gazastreifen vor genau zwei Jahren habe bewiesen, so erklärte Netanjahu, "dass jeder weitere Abzug nicht den Frieden fördert, sondern zur Terrorbasis radikaler Islamisten wird". Al-Khatib warnte hingegen, dass ein fortgesetzter israelisch-palästinensischer Konflikt als "Nährboden für die Gegner des Friedens" wirke. Israel habe immer eine Integration in die Region angestrebt. "Die arabische Initiative bietet genau das."

Parallel zu den Bemühungen der arabischen Nachbarn strebt Olmert auf bilateraler Ebene eine erneute Prinzipienerklärung an. Zuvor blockte der israelische Premierminister einen Vorschlag von US-Außenministerin Condoleezza Rice ab. Sie hatte Verhandlungen über eine Endstatus-Lösung angeregt, deren Umsetzung dann bis zur Lösung der innerpalästinensischen Machtkämpfe eingefroren würde.

Einem Bericht der liberalen Tageszeitung Haaretz zufolge umfasst Olmerts Angebot die Errichtung eines Verbindungstunnels zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen sowie einen Gebietsaustausch als Ausgleich für größere Siedlerblöcke im Westjordanland, die auch künftig unter israelischer Kontrolle bleiben sollen. Israel wolle ferner die arabischen Viertel in Ost-Jerusalem abgeben, die "nicht Teil der historischen Stadt sind", hieß es in dem Bericht.

 

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