Nahost

Diplomatie in Bewegung

Die Außenminister Ägyptens und Jordaniens besuchen Jerusalem, nächste Woche wird Condoleezza Rice erwartet. Die angekündigte Freilassung palästinensischer Gefangener führt zum Streit.

Salam Fayyad (r) bei einer Kabinettssitzung - einen Tag nach dem Treffen mit Zini Livni Bild: reuters

JERUSALEM taz Der militärische Sieg der Hamas im Gazastreifen bringt die Diplomatie in Schwung. Noch diese Woche wollen die Außenminister aus Jordanien und Ägypten nach Jerusalem reisen, um im Auftrag der Arabischen Liga Israels Bereitschaft zu einer Konfliktlösung auf der Basis der "Arabischen Initiative" zu prüfen. US-Außenminsterin Condoleezza Rice wird in der kommenden Woche im Nahen Osten erwartet, etwa zeitgleich ist ein Treffen von Delegierten des Nahost-Quartetts, bestehend aus UN, EU, USA und Russland, geplant.

Der für kommenden Donnerstag geplante Besuch der Außenminister Ahmad Abul-Gheit aus Kairo und Abdulillah al-Khatib aus Amman ist der erste konkrete Schritt, die Initiative aus dem Jahr 2002 in Kooperation mit Israel voranzutreiben. Die israelische Regierung hatte den Friedensvorschlag, der den vollständigen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten im Gegenzug zu Frieden mit allen arabischen Staaten vorsieht, lange abgelehnt. Problematisch für Israel ist vor allem das in der Initiative festgehaltene Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge.

Die beiden Außenminister werden voraussichtlich mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Livni sowie Verteidigungsminister Ehud Barak zusammentreffen. Gespräche mit der Palästinenserführung sind nicht vorgesehen. Ähnlich wie die westlichen Nationen betrachtet die Arabische Liga Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als legitimen Vertreter der Palästinenser.

Unmittelbar nachdem Abbas ein Notstandskabinett ohne Beteiligung der Hamas gebildet hatte, erneuerte Israel die Kontakte zur palästinensischen Regierung. Außenministerin Livni traf am Sonntag erstmals mit Premierminister Salam Fayyad zusammen, um über Schritte zur Verbesserung der palästinensischen Lebensbedingungen sowie Anti-Terror-Maßnahmen zu beraten. Dabei geht es um die Räumung von Straßenblockaden im Westjordanland und Erleichterungen bei Grenzkontrollen, aber auch um die Entwaffnung der militanten Gruppen sowie eine Reform der Sicherheitsdienste.

Nach der Zusage der israelischen Regierung vom Sonntag, 250 palästinensische Gefangene freizulassen, drängt die Fatah-Führung offiziell auf eine Amnestie von Häftlingen aller Fraktionen. "Es lag nicht in unserer Hand, die Namen auszusuchen", meinte Informationsminister Riad Malki wenig überzeugend. Eine Amnestie für Hamas-Aktivisten, allen voran die in Israel festgehaltenen 40 Parlamentarier, käme der Fatah derzeit nicht gelegen. Aus Sorge vor einem erneuten militärischen Machtstreit ließ Abbas bereits 1.500 Hamas-Aktivisten festnehmen.

Die geplante Amnestie von Fatah-Anhängern stieß auf Kritik bei der Hamas, die Abbas (Fatah) der Kollaboration mit Israel beschuldigte. "Er hätte eine Befreiung ablehnen müssen, solange nicht alle palästinensischen Häftlinge entlassen werden", meinte Sami Abu Suhri, ein Sprecher aus Gaza.

 

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