Anti-Terror-Kampf

Schäubles "Denkanstoß" für Merkel

Kanzlerin Merkel hält ihre Position zum umstrittenen Vorstoß ihres Ministers Schäuble offen: Dieser sei keine Regierungspolitik. Denkverbote dürfe es aber nicht geben.

Eindeutige Stellungnahme vermieden: Kanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble Bild: dpa

BERLIN taz/ap/rtr/afp Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die jüngsten Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorbekämpfung als "Denkanstöße" bezeichnet. "Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Es handele sich aber um "Vorstellungen, die mit der konkreten, kurzfristigen Regierungspolitik unmittelbar nichts zu tun haben".

Schäuble hatte in einem Spiegel-Interview einen neuen Straftatbestand der Verschwörung vorgeschlagen und auch eine gezielte Tötung von Terroristen wie Ussama Bin Laden in Erwägung gezogen. Laut dem Regierungssprecher will Merkel nun dafür sorgen, dass das zwischen Union und SPD umstrittene BKA-Gesetz schnell auf den Weg gebracht werde. "Sie will sich auch selbst in die Gespräche einschalten und eine Verständigung herbeiführen."

Noch in dieser Woche solle ein Treffen stattfinden, um die Chancen für eine Einigung auch über Onlinedurchsuchungen auszuloten. Union und SPD streiten seit Wochen darüber, ob das Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis für Onlinedurchsuchungen erhalten soll. Die SPD will Schäubles Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Für seine jüngste Forderung nach strengeren Gesetzen erhielt Schäuble zwar Zuspruch von Teilen des CDU-Präsidiums. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) zeigte sich aber überrascht von Schäubles Vorschlägen. Zu Schäubles Idee, gezielte Tötungen von Terroristen rechtlich abzusichern, habe er "noch keine abgeschlossene Meinung", sagte Beckstein. Bei aller notwendigen Bekämpfung der islamistischen Gewalt dürften "nicht die Grundpfeiler unseres Grundgesetzes" verändert werden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lehnte Schäubles Ideen strikt ab. "Wer glaubt, die Freiheitsrechte in diesem Land einschränken zu können, der geht einen falschen Weg", sagt er. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf dem CDU-Politiker vor, die Koalition zu belasten. Schäubles Vorschläge ließen sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Schäuble vor, jegliches Maß verloren zu haben: "Schäuble wird immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko."

 

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