Verpackungssteuer in Berlin

Latte to go und 20 Cent extra

Weil es in der Hauptstadt immer mehr Verpackungsmüll gibt, sollen Kaffee-Pappbecher künftig zusätzlich kosten. SPD und CDU planen einen entsprechenden Vorstoß.

Kaffeebecher liegt auf dem Boden

Ex un hopp: Oft landen die Kaffebecher nicht mal im Mülleimer. Foto: dpa

BERLIN dpa | Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU setzen sich für eine neue Verpackungssteuer in Berlin ein. Wegen der vielen Papp-Kaffeebecher gebe es erheblich mehr Verpackungsmüll, sagten Abgeordnete beider Fraktionen im Abgeordnetenhaus der Berliner Morgenpost. „Der beste Weg, um das Problem in den Griff zu bekommen, wäre daher ein Aufschlag von 10 bis 20 Cent“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz. Sein CDU-Kollege Danny Freymark kündigte einen neuen Vorstoß im Parlament an. Die Berliner sollten motiviert werden, weniger Müll zu produzieren.

Weggeworfene Verpackungen von Nahrungsmitteln und Getränken belasteten die Berliner Stadtreinigung (BSR) immer mehr, bestätigte BSR-Vorstandschefin Tanja Wielgoß der Zeitung. Das zeige sich auch am Beispiel der Papp-Kaffeebecher.

Die Stadtreiniger mahnen zur Eigenverantwortung. „Am Anfang haben wir gesagt, „we kehr for you“, also wir räumen den Bürgern hinterher“, sagte Wielgoß. Inzwischen weise man die Berliner darauf hin, dass sie ihre Stadt auch selbst sauber halten müssen. Insgesamt stagniere die von der BSR erfasste Müllmenge trotz des Bevölkerungswachstums bei etwas weniger als 1,2 Millionen Tonnen pro Jahr.

Verpackungssteuern können von den Gemeinden erhoben werden. Im Jahr 1998 war unter anderem die Stadt Kassel mit ihrer Verpackungssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht sah Widersprüche zum Abfallkonzept des Bundes.

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