Kommentar Ergebnisse des G-7-Treffens

Und jetzt noch umsetzen, bitte

Schöne Worte gibt es zur Genüge. Nach dem Gipfel auf Schloss Elmau sogar mehr als erwartet. Nur müssen denen auch Taten folgen.

G-7-Teilnehmer vor Schloss Elmau

Die Unterhaltung läuft gut – aber was folgt daraus für die praktische Politik? Foto: reuters

Der Sinn von G-7-Gipfeln ist von jeher umstritten: Ein gewaltiger Aufwand für eher kurze Gespräche über unzählige Themen, die am Ende in einer Abschlusserklärung mit unklaren Konsequenz münden – so lautet die gängige Kritik.

Angesichts dieser Ausgangssituation muss man am Ende des Treffens auf Schloss Elmau festhalten: Angela Merkel hat mehr aus dem starren Ritual herausgeholt, als viele Kritiker erwartet haben.

Mit Klimaschutz, Hungerbekämpfung, Meeresökologie und Frauenarbeit hat sie nicht nur die richtigen Themen auf die Agenda gesetzt. Sie hat auch dazu beigetragen, dass die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung einige beachtliche Ankündigungen machten.

Die spektakulärste davon ist das Ziel, die Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts zu dekarbonisieren und ihre eigene Energieversorgung schon bis 2050 zu transformieren – quasi eine Energiewende im G-7-Maßstab.

Das sind erst einmal wieder nur Worte auf geduldigem Papier. Aber die Ansagen sind immerhin so konkret, dass sie ein klares Signal an Investoren geben, welche Technik eine Zukunft hat und welche nicht. Zudem werde sich die Verfasser des Textes künftig für eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten rechtfertigen müssen.

Denn so begrüßenswert Merkels internationaler Einsatz für den Klimaschutz auch ist – entscheidend für ihre Glaubwürdigkeit ist die Umsetzung in Deutschland.

Und da verweigert sie ihrem Wirtschaftsminister Gabriel bisher jede Unterstützung bei seinem mutigen Vorgehen gegen die klimaschädlichen Kohlekraftwerke.

Mit diesem Zögern ist es jetzt hoffentlich vorbei. Denn wenn sie die versprochene Dekarbonisierung zu Hause sofort stoppt, wenn die Braunkohle-Lobby das wünscht, würde Merkel ihren beachtlichen Erfolg beim G-7-Gipfel sofort wieder verspielen.

 

Am 7. und 8. Juni treffen sich die Staatschefs zum G-7-Gipfel auf Schloss Elmau. Über 20.000 Polizisten sind im Einsatz, denn auch die Gipfelgegner machen mobil.

Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.

Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben