Interview mit CDU-General Kai Wegner

„Klamauk machen wir nicht mit“

Vor dem Parteitag am Samstag weist Generalsekretär Kai Wegner die SPD-Kritik beim Thema Homo-Ehe scharf zurück.

Kai Wegner: „Gesellschaftlich ist doch Schwulsein in Berlin absolut akzeptiert“. Foto: dpa

taz: Herr Wegner, „Wir wollen #mehr“ ist der CDU-Parteitag am Samstag überschrieben. Bloß: Mit wem wollen Sie nach der Abgeordnetenhauswahl in 15 Monaten noch regieren?

Kai Wegner: Wir wollen bei der Abgeordnetenhauswahl vor allem erst mal stärkste Kraft werden …

was ja allein nicht zum Weiterregieren reicht.

Wir werben um das Vertrauen der Wähler, und dann müssen wir tatsächlich einen Koalitionspartner finden. Denn so blauäugig bin ich auch nicht, dass ich glaube, dass die CDU die absolute Mehrheit bekommt.

Das wäre auch doppelt so viel wie aktuell – da liegt die CDU bei 25 Prozent, die SPD kommt, nachdem sich die Wogen um die Wowereit-Nachfolge geglättet haben, auf 29, ohne sonderlich zu glänzen. Wie wollen Sie da noch stärkste Kraft werden?

Vor einem Jahr, als die Sozialdemokraten weit hinter uns lagen, hieß es: Wie soll diese SPD wieder an der CDU vorbeikommen? Das sind immer Momentaufnahmen, das kann sich ganz schnell ändern. Die SPD profitiert davon, dass Michael Müller als Regierender Bürgermeister immer noch den Bonus des Neuen hat, obwohl er schon seit Langem Verantwortung trägt.

Aber es drängt sich doch keiner danach, mit Ihnen zu regieren. Selbst in öffentlichen Abgeordnetenhaussitzungen ist zunehmend sichtbar, wie tief der Graben zwischen SPD und CDU ist, den offenbar nur noch nominellen Koalitionspartnern.

Es ist schon spürbar, dass es so langsam, aber sicher Richtung Wahltermin geht. Ich habe dabei die Sorge, dass die SPD mit dem Wechsel von Wowereit zu Müller schon den Wahlkampf eingeläutet hat. Das ist zu früh – eine Regierung hat ja nicht den Auftrag, eineinhalb Jahre vor der Wahl schon Wahlkampf zu machen. Dennoch gilt: Diese Regierung hat eine gute Bilanz.

42, seit 2011 Generalsekretär der Berliner Christdemokraten, hat fast alle parlamentarischen Ebenen durchlaufen: Seit 2005 Mitglied des Bundestages, leitet dort die Berliner Landesgruppeder CDU, zuvor sechs Jahre Mitglied des Abgeordnetenhauses, davor vier Jahre Bezirksverordneter in seinem Geburtsort Spandau.

Und doch meldet sich kaum einer bei den Sozis, der mit Ihnen weitermachen will.

Man spürt tatsächlich bei dem einen oder anderen in der SPD eine Sehnsucht zurück zu Rot-Rot. Aber ich bezweifle, dass die Berliner das wollen.

SPD-Chef Jan Stöß wirft der CDU jetzt vor, Lichtjahre von einer liberalen Hauptstadtpartei entfernt zu sein, weil sie gegen eine Bundesratsinitiative zur Homo-Ehe ist. So redet keiner, der mit der CDU verbandelt bleiben will.

Ich glaube, Jan Stöß versucht nach seiner schweren Niederlage gegen Michael Müller bei der Wowereit-Nachfolge wieder auf einen grünen Zweig zu kommen und hat deshalb diese Attacke gestartet. So einen Klamauk machen wir nicht mit …

Was ist für Sie der Klamauk – der Satz von Stöß oder die Bundesratsinitiative?

Ehrlich gesagt: beides. Dieser Satz von Herrn Stöß, weil er völliger Quatsch ist – natürlich ist die Berliner CDU eine liberale und soziale Großstadtpartei. Am Samstag beim Parteitag wird es beispielsweise auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen. Mit Klamauk meine ich aber auch, einen Schaufensterantrag zu stellen, denn eine Bundesratsinitiative wird in der Sache nicht viel bewirken. Entscheidend ist, dass wir eine breite gesellschaftliche Debatte über die Homo-Ehe führen. Da hat sicherlich auch die Union Diskussionsbedarf. Mit der jetzt von unserem Landesvorsitzenden Frank Henkel vorgeschlagenen Mitgliederbefragung gehen wir den richtigen Weg.

Schaufenster hin oder her – Politik besteht auch aus Zeichen, und es wäre ein klares Signal des Berliner CDU-Landesverbands gewesen, sich gemeinsam mit der SPD zur Homo-Ehe zu bekennen.

Wir als Berliner Christdemokraten sind der Vorreiter innerhalb der Union. Wir sind der CDU-Landesverband, der die Lesben- und Schwulen-Union innerhalb der Partei als erster anerkannt hat, wir sind jedes Jahr beim Christopher Street Day sehr gern dabei, wir haben viele Mandatsträger, die bekennend homosexuell sind. Entscheidend ist, die Fragen dort zu diskutieren, wo sie zu klären sind: nämlich auf der Bundesebene. Wir brauchen jetzt einen innerparteilichen Diskussionsprozess, und wir brauchen zügig ein Ergebnis.

Sie haben Abgeordnete und Mandatsträger angesprochen, aber wie sieht das Ihre Basis?

Da gibt es natürlich Gegner und Befürworter, wie auch außerhalb der Partei. Gesellschaftlich ist doch Schwulsein in Berlin absolut akzeptiert. Keiner muss sich mehr verstecken, wenn er homosexuell ist. Ich glaube, dass die CDU da sehr, sehr offen ist.

Ein Nein der CDU würde ja auch Ihre Bemühungen um die Grünen als Koalitionspartner konterkarieren. Sie sind ja seit Jahren berlinweit der lauteste Werber für Schwarz-Grün, loben die kleinsten Ansätze von Zusammenarbeit und vor allem die Koalition von CDU und Grünen in Hessen …

… wo Sie ja absolut niemand für möglich gehalten hat.

Was macht Sie denn so zuversichtlich, dass die Grünen ohne Not irgendein Interesse an einer solchen Koalition haben könnten?

Warum „ohne Not“?

Weil die Grünen nach derzeitigem Umfragestand gut mit der SPD regieren könnten, noch nicht mal die Linkspartei dazu brauchen und Rot-Grün in beiden Parteien viele, viele Freunde hat.

Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Und: Nach der Wahl 2011 hätten die Grünen rechnerisch mit der SPD regieren können wie auch schon 2006, aber die SPD wollte das ja nie.

Klaus Wowereit wollte das nicht, viele SPDler wollten das durchaus.

Ich bezweifle, dass er das so ganz allein entscheiden konnte. Auf jeden Fall hat sich ein SPD-Landesparteitag zweimal klar gegen Rot-Grün ausgesprochen. Da müssen sich die Grünen genau überlegen, ob sie sich das nochmal antun wollen. Ich habe den Eindruck, dass es bei den Grünen auf Landes- wie auf Bundesebene sehr viele führende Köpfe gibt, die sich gar nicht im Vorfeld auf einen Partner festlegen wollen.

Wer sendet denn für Sie bei den Berliner Grünen konkret Signale aus, offen für die CDU zu sein?

Es gibt ja sowohl zwischen Fachpolitikern Kontakte als auch Gespräche mit einzelnen Personen. Und wenn ich mir die Themen anschaue: Vieles wird von der SPD viel stärker ideologisiert als von den Grünen.

Zum Beispiel?

Nehmen wir nur mal die Rekommunalisierung. Ich bin prinzipiell kein Gegner davon – es muss nur Sinn ergeben. Bei den Sozialdemokraten habe ich hingegen das Gefühl, dass es weniger um die Sache geht als vielmehr um Ideologie. Ich glaube, wir könnten uns hier viel schneller mit den Grünen darüber einigen, wie wir mit den landeseigenen Betrieben umgehen oder wie wir eine Energiewende gestalten. Auch beim Thema Kita-Gebühren sind uns die Grünen sehr viel näher als den Sozialdemokraten.

Aber bei Feldern wie der Flüchtlings-, Drogen-, Innen- oder Verkehrspolitik liegen ja nun wirklich jene Lichtjahre zwischen Schwarz und Grün, von denen Stöß gesprochen hat.

Selbst da sehe ich Veränderung. Ich habe mich gefreut, als der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion 2012 plötzlich mehr Polizeikräfte auf den Straßen gefordert hat. Das ist eine Entwicklung, die ich jahrelang bei den Grünen vermisst habe. Auch hier scheinen sie in der richtigen Richtung unterwegs. Aber sie haben trotzdem in vielen anderen Bereichen noch einen langen Weg vor sich.

Die Grünen würden bestreiten, dass sie es nötig haben, sich auf Sie zuzubewegen. Die sehen, wenn sie sich überhaupt darüber Gedanken machen, vielmehr die CDU vor einem mindestens genauso langen Weg.

Dann einigen wir uns doch, dass wir uns in der Mitte treffen. Letztlich gilt eins: Koalitionen scheitern nie an Inhalten, sondern nur an Personen.

Unterm Strich ist Schwarz-Grün doch für Sie allen Werbens zum Trotz keine Herzenssache, sondern der strategisch einzige Ausweg aus der drohenden Opposition.

Ich will tatsächlich, dass die CDU Optionen hat. Ich möchte nicht, dass es gottgegeben ist, dass sich in Berlin immer nur die SPD aussuchen kann, mit wem sie regiert – denn so verhält man sich dann auch und meint, einem gehöre die Stadt.

Wann schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD aus?

Das haben wir schon getan. Die AfD ist für uns kein Partner, und ich bin froh, dass jetzt eintritt, was ich schon früh gesagt habe: Dass sie sich irgendwann selbst zerlegen wird.

Am Samstag steht Frank Henkel als Landeschef zur Wiederwahl – als Spitzenkandidat für 2016 haben Sie ihn ja bereits im März ausgerufen. Fragen Sie da auch noch mal die Mitglieder oder macht bei der CDU die Nominierung nur noch allein der Generalsekretär?

Das wär schön. Spaß beiseite: Auch unser Fraktionsvorsitzender sagt immer wieder, dass Frank Henkel die unangefochtene Nummer 1 ist und unser Spitzenkandidat sein wird. Die Partei ist sich da einig, bei uns sind die Führungsfragen geklärt, übrigens ganz im Gegensatz zur SPD.

Warum?

Ich habe manchmal das Gefühl, dass da bei Michael Müllers Konkurrenten die Niederlage noch nicht ganz verdaut ist.

Offiziell haben sich doch Stöß und Raed Saleh als Fraktionschef klar hinter den Regierenden Bürgermeister gestellt.

Offiziell nehme ich das auch zur Kenntnis – meine persönliche Wahrnehmung ist aber eine andere.

 

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