Debatte Türkei, „IS“ und Syrien

Ein Flugverbot ist notwendig

In der Debatte über die Türkei und den „IS“ fehlt etwas: die syrische Zivilbevölkerung. Um sie zu schützen, muss Assad gestoppt werden.

türkische Polizisten hinter Schutzschildern

Türkische Polizisten bei Kurdenprotesten in Diyarbakir. Foto: dpa

Je verheerender der Konflikt in Syrien wird, desto weniger interessiert sich der Westen für ihn. Spätestens seit der „Islamische Staat“ sein „Kalifat“ ausgerufen hat, gilt alle Sorge der extremistischen Bedrohung. Dass Baschar al-Assad im Windschatten der Terroristen sein Land in Schutt und Asche legt, ist nebensächlich geworden.

Nach dem Anschlag in der türkischen Grenzstadt Suruç am 20. Juli, der dem „IS“ zugeschrieben wird und bei dem 32 Menschen starben, haben die Luftangriffe der Türkei und die gespenstische internationale Debatte gezeigt, wer im Kalkül sowohl der türkischen wie der amerikanischen Regierung die geringste Rolle spielt: die syrische Zivilbevölkerung.

Wenige Tage nach dem Anschlag verkündete die türkische Regierung, sich mit den USA auf die Einrichtung einer „Schutzzone“ in Nordsyrien geeinigt zu haben. Das klang erst einmal gut angesichts eines Krieges, in dem Zivilisten wie in kaum einem anderen getötet und vertrieben werden. Doch schon die dazu zirkulierenden Landkarten waren ernüchternd: Rund 100 Kilometer breit und 35 Kilometer tief sollte sich die Zone entlang der türkischen Grenze erstrecken.

Das hätte weder Aleppo noch irgendeine andere größere Stadt in Syrien eingeschlossen. Der Zuschnitt der Schutzzone orientierte sich auch für die Türkei, die jahrelang eine Flugverbotszone gefordert hatte, nicht daran, wo die Bedrohung für die Menschen am größten ist – sondern allein daran, dass hier das letzte vom „IS“ kontrollierte Gebiet im Norden Syriens liegt.

Für die Zivilisten in diesem Landesteil würde eine Umsetzung des Plans die Bedrohung paradoxerweise zunächst nicht mindern, sondern verstärken. Denn solange der „IS“ ein Gebiet kontrolliert, fliegt die syrische Luftwaffe allenfalls sporadisch Angriffe.

Doch selbst die türkische Minimalvariante einer Schutzzone war offenbar weit mehr, als mit Washington tatsächlich vereinbart wurde. Kaum hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu vom Schutz für Zivilisten, gar von Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge gesprochen, übten sich die USA in der Königsdisziplin ihrer Syrienpolitik und ruderten zurück.

Keine Beteiligung kurdischer Kräfte

Es gehe weder um irgendeine Zone noch um den Schutz von Zivilisten, sondern ausschließlich darum, die Gegend aus der Luft zu bombardieren. Der „IS“ soll vertrieben werden, aber allein schon das Definieren einer Zone könnte ja mit einer Schutzverantwortung einhergehen – und die möchte Barack Obamas Regierung auf keinen Fall übernehmen.

Den Rest des Kampfs sollen Bodentruppen übernehmen, die allerdings weder die USA, noch die Türkei entsenden wollen. Das sollen syrische Rebellen übernehmen. Doch da ist die Auswahl nicht groß: Für die Türkei kommt die Beteiligung kurdischer Kräfte nicht infrage, selbst wenn diese als am besten organisiert gelten.

Die Wunschkandidaten der USA sind die von ihnen angeblich sorgfältig ausgewählten und trainierten syrischen Rebellen. Nachdem Washington jedoch immer wieder jene im Stich gelassen hat, denen es zuvor Hilfe versprochen hatte, ist das Programm auf eine homöopathische Dosis geschrumpft: Lediglich 54 statt der für dieses Jahr angekündigten 5.000 Kämpfer haben ein Trainingsprogramm beendet. Und von denen wurde jüngst ein Drittel samt ihrem Anführer von der Al-Nusra-Front entführt.

Ein Freibrief für den Diktator

Für viele SyrerInnen sind Assad und der „IS“ gleichermaßen tödliche Bedrohungen. Auch nur eine von beiden loszuwerden, wäre ein Fortschritt. Nur wird gern übersehen, dass man sie nicht getrennt voneinander bekämpfen kann.

Eine westliche Politik, die sich nur gegen den „IS“ richtet, während Assad für die weitaus höheren Opferzahlen verantwortlich ist, erreicht das Gegenteil ihres Ziels: Sie hilft dem „IS“ bei der Rekrutierung neuer Kämpfer, weil sie den SyrerInnen klarmacht, dass der Westen weder an Menschenrechten noch an Demokratie interessiert ist – sondern lediglich daran, jene Feinde umzubringen, die ihn selbst bedrohen könnten. Dafür bekommt auch ein vermeintlich säkularer Diktator einen Freibrief, solange er nur behauptet, gegen die Dschihadisten vorzugehen.

Seit Jahren fordern syrische AktivistInnen eine Flugverbotszone, denn Assads Luftwaffe löscht mit Fassbomben ganze Häuserblöcke aus und schreckt auch vor dem Einsatz international geächteter Waffen wie Streu- und Brandbomben oder Chlorgascontainern nicht zurück.

Zwar hat der UN-Sicherheitsrat inklusive Russland und China eine Resolution gegen Fassbomben und eine weitere gegen den Einsatz von Chlorgas verabschiedet, doch ist es illusorisch zu glauben, dass diese jemals umgesetzt würden. Mit einer Flugverbotszone würde die Situation von Zivilisten in Syrien grundlegend verbessert, aber sie würde verlässlich zumindest am russischen Veto im Sicherheitsrat scheitern. Also darf Assads Luftwaffe ungehindert das Land weiter in Schutt und Asche legen.

Pufferzone aus Eigeninteresse

Wie die Bemerkungen aus Washington zeigen, hat nicht einmal eine Minimalvariante einer wie auch immer gearteten Schutzzone eine Chance. Außerdem möge man sich nicht täuschen, dass auch eine „Pufferzone“, wie die Türkei sie nun ins Spiel gebracht hat, nicht allein humanitären Erwägungen geschuldet wäre. Den Nachbarstaaten geht es auch darum, ein Übergreifen der Kämpfe in Syrien auf ihr eigenes Territorium zu verhindern. Und: Gäbe es eine solche Zone, wäre es leichter, Flüchtlinge fernzuhalten und einige vielleicht sogar nach Syrien zurückzuschicken.

Der libanesische Außenminister Gebran Bassil liebäugelt mit Flüchtlingslagern auf der syrischen Seite der Grenze, um den Libanon zu entlasten. Ohne eine Garantie allerdings, diese notfalls militärisch gegen das syrische Regime und andere Kräfte zu verteidigen, würde man die Schutzsuchenden dort ihrem Schicksal überlassen.

Das Einzige, was in Syrien erreicht worden ist, sind „IS“-freie Zonen, geschaffen durch die Rebellen selbst. Ihnen ist es gelungen, die Terrormiliz zurückzudrängen. Um diese Gebiete dauerhaft zu halten und einen Wiederaufbau zu ermöglichen, müssen die Luftangriffe des Regimes beendet werden. Alles andere wird den Krieg fortsetzen.

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Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

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