Kommentar von Gereon Asmuth zur Flüchtlingspolitik in Deutschland

Im Strudel der Überforderung

Es ist nicht alles schlecht. Lokale Initiativen stellen Erstaunliches auf die Beine. Für Flüchtlinge. Mit Flüchtlingen. Dennoch reicht es hinten und vorne nicht. Die Behörden kommen nicht einmal mit der Registrierung der Neuankömmlinge hinterher. Flüchtlinge schlafen in Parks, warten auf Essen, eine Dusche, frische Klamotten. Eine humanitäre Katastrophe in einem der reichsten Länder der Welt.

Sind die Behörden unfähig? Zu doof? Zu faul? Im Gegenteil, man darf davon ausgehen, dass die meisten Mitarbeiter über die Grenzen des Üblichen hinaus ackern. Die aber sind eng gesetzt.

Steckt dahinter also Kalkül? Setzen die politisch Verantwortlichen auf eine Eskalation, die es ihnen erleichtert, die Migrationsgesetze zu verschärfen und die Grenzen dichtzumachen? Es mag sein, dass selbst im Bundestag einige politische Wirrköpfe solche Gedanken hegen. Entscheidend aber sind sie nicht. Noch nicht. Zum Glück.

Das Problem liegt woanders. Jede Einzelne, die sich derzeit hervorwagt und mehr tut als vorgeschrieben, sei es als Ehrenamtliche, als Landrätin in einer Kommune oder als Leiterin einer Notunterkunft, merkt schnell, dass man im Strudel der Überforderung unterzugehen droht. Deshalb fangen viele gar nicht erst an. Bewegen sich kein Stück, hoffen, dass sich irgendwer anderes des Problems annimmt. Weil ihnen der Rückhalt fehlt.

Der aber kann nur, der muss von ganz oben kommen. Es reicht nicht, wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein paar warme Worte von sich gibt. Hier ist Führungskraft gefragt. Die BürgermeisterInnen der Städte, die MinisterpräsidentInnen der Länder und allen voran die Kanzlerin müssen ihre uneingeschränkte Solidarität mit allen Engagierten auf allen Ebenen erklären. Ohne jeden Zweifel. Ohne jedes „ja, aber“. Müssen betonen, dass es nicht darum geht, ob die Flüchtlinge zu uns passen oder uns nützen. Sondern dass es unsere Pflicht ist, den Menschen zu helfen. Aus humanitären Gründen. Denn wir können das.

Ja, so eine Ruck-Rede wäre erst mal nichts als Symbolpolitik. Aber sie würde allen den Rücken stärken, die Flüchtlinge mit Suppe versorgen, sich Nazis wie in Heidenau in den Weg stellen, eine Gulaschkanone aus dem Kommunalhaushalt finanzieren oder am Kabinettstisch das nötige Hilfsprogramm durchsetzen wollen. Weil sie sich bei allem Widerstand darauf berufen, dass ihr Handeln dringend erwünscht ist.

Es ist Montag, der 24. August 2015. Frau Merkel, fangen Sie an!