Krise in der Ukraine

Tödliche Gewalt in Kiew

Bei der Explosion mehrerer Sprengsätze vor dem Parlament wird ein Mensch getötet, 100 werden verletzt. Ein mutmaßlicher Täter ist gefasst.

Schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften am Montag Nachmittag vor dem Parlament in Kiew.

Schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften am Montagnachmittag vor dem Parlament in Kiew. Foto: dpa

BERLIN taz | Bei mehreren Explosionen vor dem ukrainischen Parlament sind am Montag in Kiew etwa 100 Sicherheitsleute verletzt worden. Einer von ihnen erlag seinen Verletzungen wenig später im Krankenhaus. Nach Angaben des Chefs der Kiewer Polizei, Alexander Tereschtschuk, wurde ein Verdächtiger festgenommen, der eine Handgranate gezündet haben soll.

Zu den Ausschreitungen im Regierungsviertel war es gekommen, nachdem das Parlament in erster Lesung eine Reform zur Verfassungsänderung angenommen hatte. Die rechtspopulistische Radikale Partei lehnt die Reform ab, weil sie den von Separatisten kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk weiterreichende Selbstverwaltungsrechte als anderen Provinzen einräumt. Die Gebiete Donezk und Luhansk werden in der neuen Verfassung als temporär okkupierte Territorien definiert.

Der Sonderstatus ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet unter anderem Vollmachten wie die Schaffung einer eigene Polizei und eigener Gerichte. Sowohl der Präsident als auch andere Politiker betonen immer wieder, dass es sich lediglich um eine Selbstverwaltung auf den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten, nicht jedoch um einen Sonderstatus handelt.

Die Gegner der Verfassungsreform, unter ihnen Julia Timoschenko, sehen in der Reform einen Kniefall vor dem Kreml sowie eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums.

Präsidiumstribüne besetzt

Bereits vor der Abstimmung hatten Abgeordnete der Radikalen Partei die Präsidiumstribüne besetzt, mit leeren Plastikflaschen auf die Sitze geschlagen und Sirenen eingeschaltet. Deren Vorsitzender Juri Schuchewitsch bezeichnete die Verfassungsänderungen als einen Verrat Europas an der Ukraine. Dasselbe habe Europa seinerzeit mit der Tschechoslowakei zu Zeiten Adolf Hitlers gemacht.

An den Ausschreitungen vor dem Parlament waren rund 3.000 Menschen beteiligt. Mehrere Protestierende, viele vermummt, schlugen mit Stöcken auf die Sicherheitskräfte ein und bewarfen sie mit Steinen, Flaschen und Rauchbomben. Auf mehreren im Internet kursierenden Videos ist zu sehen, wie vor den Füßen eines Sicherheitsmannes eine Handgranate und ein Feuerlöscher explodieren.

„Eine Granate vor dem Parlament ist Terrorismus. Jede politische Kraft, deren Beteiligung an diesen Ereignissen bewiesen wird, soll von der politischen Landkarte verschwinden. Und deren Anführer für die Verletzten und Gestorbenen zur Rechenschaft gezogen werden“, twitterte am Montagnachmittag der Maidan-Aktivist und Abgeordnete Mustafa Nayem. Am Abend wollte sich Präsident Petro Poroschenko in einer Ansprache an die Ukrainer wenden.

 

Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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