Aufmarsch in Hamburg verboten

Schlechter Tag für „Patrioten“

Die Polizei hat eine geplante Demonstration am 12. September in Hamburg untersagt. Rechtsextreme und Hooligans wollen nun klagen.

Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration

Schön war das nicht: Neonazidemo am 1. Mai 2008 in Hamburg. Foto: Bodo Marks, dpa

HAMBURG taz | Der Rechtsstreit um den „Tag der deutschen Patrioten“ (TddP) dürfte beginnen. Am Donnerstag hat die Hamburger Polizei die geplante rechtsextreme Demonstration „und weitere Ersatzveranstaltungen“ verboten.

Am 12. September wollen militante Rechtsextreme und rechte Hooligans an der Elbe gegen „Überfremdung und Islamisierung“ aufmarschieren. Im Falle eines Verbotes hat die „Orga-Leitung“ des Netzwerkes des TddP um Thorsten de Vries bereits vor Tagen angekündigt: „Sollte ein Verbot ausgesprochen werden, wird sich durch alle Instanzen geklagt“.

An dem Samstag erwartet die Polizei rund 3.000 Rechtsextreme und etwa 15.000 Gegendemonstranten auf den Straßen. Vor drei Jahren stellten sich an die 20.000 Menschen an der Elbe dem rechtsextremen Marsch unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) entgegen. Der Marsch musste abgebrochen werden.

Die Polizei begründet ihr Verbot damit, „dass gewaltsuchende und gewaltbereite Teilnehmer Straftaten aus dem Aufzug heraus begehen werden“. Die sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern der Demonstration und gewaltbereiten Gegnern könnten nicht mit den zur Verfügung stehenden Kräften verhindert werden. Zwar stehe das gesamte Kräfteaufgebot der Polizei Hamburg zur Verfügung, nicht aber die erforderlichen bundesweit angeforderten Kräfte.

Via Facebook mit Gewalt gedroht

„Die Veranstalter sind bemüht, der Versammlung einen bürgerlichen Anstrich zu geben und wollen Bezüge in die rechtsextremistische Szene vermeiden“, urteilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im August. Rechtsextremisten und die NPD seien aber „maßgeblich an der Organisation beteiligt“.

Der Anmelder Bernhard W. sei „lediglich ein Strohmann für bestimmte Protagonisten“. Das LfV hegt auch große Zweifel an der Aussage des Netzwerkes, es plane in Hamburg eine friedliche und gewaltfreie Demonstration. Denn es empfiehlt zugleich, dass „ältere und gebrechliche Menschen und Kinder unter 16“, auf eine Teilnahme verzichten sollten.

Schon vor Wochen hat das Hamburger Bündnis gegen Rechts ein Verbot des Marsches gefordert. Der Verfassungsschutz schätzt den Anmelders Vries, der den verbotene „Deutschen Kameradschaftsbund Wilhelmshaven“ anführte und bei der NPD Hamburg mitwirkte, als eine Person ein, die mit ihrem Verhalten rechten Gewalttätern Vorschub leisten könnte.

In einem Video zum TddP droht Vries via Facebook mit Gewalt. „Wir wollen eine faire Demonstrationsroute, dann gibt es auch keine Randale“, verkündete er. In Köln gehörte Vries zu den Rednern bei der Aktion der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Am 26. Oktober waren an 5.000 Rechte zu der Kundgebung der HoGeSa in die Stadt gekommen, die in massiven Krawallen endete.

Vor einer ähnlichen Aktion in der Hansestadt warnte Vries damals noch – aus Angst vor der Antifa. „Ihr habt doch überhaupt keine Ahnung davon, was hier in Hamburg los ist, wenn der FC Sankt Pauli und seine Antifa-Szene gegen Euch mobilisiert, wenn die autonome Flora-Szene mobilisiert und die Linken mal in voller Besatzung antreten“, warnte die Aktionsgruppe Hamburg die HoGeSa.

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