Richter verbieten Parteispenden
Brasilien Im Korruptionsskandal verschafft die Judikative der Präsidentin eine kurze Atempause
Linke mobilisieren gegen die Regierung Rouseff Foto: Andre Penner/reuters
Aus Rio de Janeiro Andreas Behn
„Spenden von Unternehmen an Parteien beeinflussen den politisch-demokratischen Prozess in negativer Weise.“ Mit deutlichen Worten begründete der zuständige Richter Luiz Fux am Freitag die Entscheidung des Obersten Gerichts Brasiliens, die bislang üblichen Parteispenden juristischer Personen für verfassungswidrig zu erklären.
Angesichts des großen Korruptionsskandals, der eine dramatische politische Krise in Brasilien ausgelöst hat, wurde das Urteil mit Spannung erwartet. Hunderte Millionen öffentlicher Gelder sollen bei illegalen Geschäften des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras und eines Kartells großer Bauunternehmen veruntreut worden und an Parteien der Regierungskoalition geflossen sein.
Doch die konservative Opposition, die im Namen der Korruptionsbekämpfung auf eine Absetzung der halblinken Präsidentin Dilma Rousseff dringt, feierte das Urteil nicht. Im Gegenteil, über ein Jahr blockierte der als rechts-außen bekannte Oberste Richter Gilmar Mendes den Prozess.
Auch im von rechten Parteien dominierten Parlament herrscht Katerstimmung. Erst vergangene Woche verabschiedeten die Abgeordneten in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf, mit dem Unternehmensspenden in begrenzter Höhe sogar in der Verfassung festgeschrieben werden sollten. Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der zwar Rousseffs wichtigstem Koalitionspartner PMDB angehört, aber offen Oppositionspolitik betreibt, erklärte bereits, in der Frage der Parteispenden werde es jetzt zu einer Kraftprobe zwischen Legislative und Judikative kommen. Der evangelikale Hardliner gehört zu den Abgeordneten, die seit Jahren Millionenspenden von Unternehmen einsammeln.
Die konservative Opposition feiert das Urteil nicht
Für Rousseff bedeutet der Entscheid des Obersten Gerichts eine Verschnaufpause. Ihr eventuelles Veto gegen den vom Parlament verabschiedeten Gesetzesentwurf kann nun nicht mehr so einfach angefochten werden. Und es wird deutlich, dass ihre von der Presse so gern gelobten Widersacher alles andere als Vorreiter gegen die Korruption sind. Diese setzten nach wie vor auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin, sei es durch eine Abstimmung im Kongress oder aufgrund einer Verurteilung ihres Umgangs mit Finanzen zum Ende ihrer ersten Amtszeit. Rousseff verdammte diese Initiativen wiederholt als „moderne Version eines Staatsstreichs“ und appelliert an die Opposition, die Ergebnisse der Wahlen zu respektieren.
Erschwerend für die Präsidentin kommt die Wirtschaftskrise hinzu. Vor allem die mit rund zehn Prozent extrem hohe Inflation und die steigende Arbeitslosigkeit haben ihrer Beliebtheit geschadet, die bei Umfragen mittlerweile im einstelligen Bereich liegt. Um die Lage wieder in den Griff zu bekommen, greift Rousseff zum Entsetzen ihrer Basis zu den traditionellen liberalen Mitteln und verkündete letzte Woche ein zweites, recht radikales Sparpaket. Jetzt soll der Rotstift auch bei den Sozialmaßnahmen, die der große Trumpf der zwölf PT-Regierungsjahre waren, angesetzt werden.
Die Rechte, die nach Meinung der Regierung seit Langem auf das Motto „Je schlechter, desto besser“ setzt, kritisiert am Sparpaket vor allem die Steuererhöhungen. Und kündigte an, große Teile des Pakets im von ihr kontrollierten Kongress zu Fall zu bringen. Hauptsache, Rousseff bleibt unter Druck.
