Ausweitung der Kampfzeiten
AsyldebatteDie Konflikte in Flüchtlingsheimen waren am Donnerstag auch im Bundestag Thema
BERLIN taz | Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt versuchte es mit Humor. „Wenn wir alle in einer Messehalle untergebracht wären, auf Feldbetten: Herr Kauder neben Frau Wagenknecht“, wie wäre das wohl? „Ich nehme an, es würde alles total friedlich und ohne Schreiereien abgehen“, sagt die Politikerin sarkastisch.
Erst am Mittwoch hatte es in einem Flüchtlingsheim in Hamburg eine Schlägerei gegeben, zu der die Polizei anrücken musste. Solche Konflikte waren ein zentrales Thema, als der Bundestag am Donnerstag die geplante Verschärfung des Asylrechts debattierte. Denn die Bundesregierung plant, den Verbleib der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen von maximal drei auf sechs Monate auszuweiten.
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte, dies schaffe zusätzliche Konflikte und Kosten, und Göring-Eckardt von den Grünen kritisierte, dies schade der Integration und schaffe „zusätzlichen Stress“. Schon jetzt seit die Situation vielerorts „bedrückend“. Auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen nannte sie eine „Schikane“. Dennoch werden ihre Parteifreunde in den Ländern im Bundesrat den Verschärfungen wohl zustimmen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Neuerungen und kündigte weitere „harte Entscheidungen“ an. Wie Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte er, es gebe Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und erneut brachte de Maizière eine ominöse Asyl-Obergrenze für Europa ins Spiel, die er in Form von Kontingentlösungen organisiert sehen möchte.
„Bitte keine zu hohen Ansprüche“, wandte sich der Innenminister auch an die Adresse der Flüchtlinge und forderte von ihnen eine „Anerkennungskultur“: sie müssten sich an die deutschen Gesetze und Regeln halten. Dazu gehöre auch, „dass man sich nicht prügelt“ und „dass man andere Menschen akzeptiert, unabhängig von Religion und Geschlecht“, so der CDU-Minister. Noch schärfer wurde sein Parteifreund Thomas Strobl: „Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament“, tönte er.
Bei der Opposition rief das Protest hervor, sie warnte vor Populismus. Linken-Chef Gregor Gysi warf der CSU vor, sich zur „Stichwortgeberin“ für Flüchtlingsfeinde zu machen. Und die Grüne Göring-Eckardt kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer und die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner, diese bedienten Vorurteile gegen Flüchtlinge. Daniel Bax
