Der VW-Skandal
Betrug ist so ungefähr das Schlimmste, was man einem Weltkonzern vorwerfen kann. Der VW-Chef muss die Konsequenzen ziehen
VW-Abgase dringen ins Verkehrsressort
Gift Minister Dobrindt wehrt sich gegen Vorwürfe, von Manipulationen bei Abgaswerten gewusst zu haben. Studie zeigt Grenzwertüberschreitungen auch in Deutschland, BUND fordert Fahrverbote
Helfer für eine Diktatur? Gegen VW ist in Brasilien eine Zivilklage wegen seines Verhaltens während der Militärdiktatur eingereicht worden. VW habe während der Diktatur in den Jahren 1964 bis 1985 die Folter und illegale Festnahme von Mitarbeitern hingenommen, begründete das Arbeiterforum für Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparation seine Klage.
Foltervorwürfe. Zwölf ehemalige Mitarbeiter des VW-Werks in São Bernardo do Campo waren laut Klageschrift festgenommen und gefoltert worden. Das Unternehmen soll daher nun Entschädigungen zahlen.
BERLIN taz | Alexander Dobrindt klingt empört: „Ich hab’s am Wochenende aus der Zeitung erfahren, wie alle anderen auch“, sagt der Verkehrsminister am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags. Die Vorwürfe der Grünen, dass sein Ministerium von der Abgas-Manipulations-Software bei Autoherstellern wie VW gewusst habe, seien „falsch und unanständig“, sagte der CSU-Politiker.
Die Grünen verweisen auf die Bundestagsdrucksache 18/5656 vom 28. Juli diese Jahres. In der Kleinen Anfrage geht es natürlich nicht explizit um den Abgasbetrug, mit dem Europas größter Autokonzern derzeit weltweit Schlagzeilen macht. Aber sie behandelt jene „Abschalteinrichtungen“, die erkennen, ob ein Wagen getestet wird, um dann den Schadstoffausstoß zu drosseln – wie in den USA der Fall. Diese sind der Bundesregierung offenbar wohlbekannt – und ein Dorn im Auge. Die Regierung „teilt“, so heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage, „die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat“. Deshalb unterstütze die Bundesregierung „die derzeitigen Arbeiten zur Fortentwicklung des EU-Regelwerks, insbesondere mit dem Ziel, die Realemissionen weiter zu senken“.
Das antwortende Verkehrsministerium wusste also offensichtlich, dass es mit der Abschalttechnik, die in den USA bei VW- und Audi-Modellen entdeckt wurde, Probleme gibt. Konkret geht es um ein Bauelement vom Zulieferer Bosch, dessen Software offenbar nachträglich von VW auf Manipulationskurs programmiert wurde. 11 Millionen Fahrzeuge sollen betroffen sein.
„Scheinheilige“ Aufklärung
Die Grünen blieben entsprechend bei ihrer Kritik. „Ich gehe davon aus, dass der Minister über solche Vorgänge informiert war“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Dobrindts Aufklärungsarbeit sei „scheinheilig“. Der forderte wiederum VW auf, seine Kunden „vollumfänglich aufzuklären“. Eine von ihm eingesetzte Kommission prüfe derzeit, ob 11 Millionen Dieselautos „den deutschen und europäischen Regeln entsprochen haben“. Ob auch bei Autos in Europa manipuliert wird, ist nicht bewiesen. Auffällige Abgaswerte gibt es aber auch hier. Dies zeigen Messungen der Landesanstalt für Umwelt in Baden-Württemberg vom Ende vergangenen Jahres, die nun publik wurden. Im Test: drei Diesel-Pkws der Abgasnorm Euro 6: ein Volkswagen CC, ein BMW 320d und ein Mazda 6. Innerorts erreichten sie Werte bis zu 676 Milligramm Stickoxid pro Kilometer, außerorts bis zu 618 Milligramm. Der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert: 80 Milligramm. „Das deutet darauf hin, dass nicht nur diese drei Fahrzeuge, sondern womöglich auch andere das Problem haben werden“, sagte der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann.
Die Umweltorganisation BUND forderte indes Fahrverbote für Diesel-Pkws in Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfalen würden in 32 Städten die seit 2010 vorgeschriebenen EU-Höchstwerte für Stickstoffdioxide überschritten – dafür seien überwiegend Diesel-Pkws und Diesel-Schiffsverkehr verantwortlich. Die Vorgaben für Abgas-Prüfverfahren in Deutschland sind laut BUND „eine Einladung zu Tricksereien“. Da würden Spiegel abgeklebt und Leichtlaufreifen montiert, um den Schadstoffausstoß zu drücken. Kai Schöneberg
