Länder nehmen faule Nordbank-Kredite
Finanzkrise Kiel und Hamburg einigen sich mit EU-Kommission über die Abspaltung einer Bad Bank und die Übernahme von Milliarden-Verlusten. Das laufende Geschäft soll verkauft werden
Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich mit der EU-Kommission im Grundsatz über die Zukunft der HSH Nordbank geeinigt. Demnach soll die Landesbank in eine „gute“ und „schlechte“ Bank aufgespalten werden. Die Länder übernehmen einen Teil der faulen Kredite und senken die Gebühren für die Garantie, die sie dafür geben. Damit soll die „good bank“ eine Chance am Markt bekommen.
Bürgermeister Olaf Scholz und Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) waren zu EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager gefahren, um sich nachträglich die Wiedererhöhung des Garantieschirms für die Bank von sieben auf zehn Milliarden genehmigen zu lassen. Mit den jetzt vereinbarten Eckpunkten dürfte das seit zwei Jahren schwebende EU-Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen bald vom Tisch sein.
Die beiden Länder hatten ihre Landesbank im Zuge der Finanzkrise 2009 mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden und einer Kreditausfallgarantie von zehn Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet. Als sich die Geschäfte wieder etwas günstiger zu gestalten schienen, bat die Bank, die Garantie auf sieben Milliarden Euro zu senken. Denn die Garantie lassen sich die Länder mit einer vierprozentigen Prämie honorieren. Mindestens 2,5 Milliarden hat die Bank dafür bezahlt.
Der Einigung zufolge darf die Nordbank faule Kredite im Umfang von über acht Milliarden Euro zu Marktpreisen verkaufen – bis zu 6,2 Milliarden davon an die Länder. Dabei entstehende Verluste werden über die Garantie von den Ländern gedeckt. Damit wird die Höhe der faulen Kredite von 15 Milliarden Euro um mehr als die Hälfte gesenkt. Der nicht in Anspruch genommene Teil der Garantie kommt der „good bank“ zu Gute. Sie muss also für eine kleinere Summe eine Prämie bezahlen, die zudem von vier auf 2,2 Prozent gesenkt wird. knö
