Kommentar EU-Außenpolitik

Nicht länger wählerisch

Die EU will mit dem syrischen Diktator Assad reden. Merkel hofiert Erdogan. Beide sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Ein Flüchtling schläft vor einem Graffiti

Erst wenn die Flüchtlinge nach Europa ziehen, wie hier auf Lesbos, steht die Türkei im Fokus. Foto: dpa

Jahrelang hat Europa weggeschaut, während der Krieg in Syrien eskalierte und Millionen Menschen vertrieben wurden. Auch für den Beitrittskandidaten Türkei zeigte die EU kein gesteigertes Interesse. Erst jetzt, da die Flüchtlinge en masse aus Syrien über die Türkei nach Europa wandern, stehen beide Länder plötzlich im Fokus.

Man müsse mit dem syrischen Diktator Assad reden und den türkischen Herrscher Erdogan hofieren, heißt es nun in Brüssel und Berlin. Kanzlerin Merkel will sogar eigens nach Ankara reisen, um Erdogan gnädig zu stimmen. Er sei zwar kein idealer Partner, doch in der Krise dürfe man nicht wählerisch sein, heißt es zur Begründung.

Zynischer geht’s kaum noch. Erdogan ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Er hat den Islamischen Staat nicht nur geduldet, sondern sogar aktiv unterstützt. Er sieht sich in der Flüchtlingskrise nicht als Partner der EU, sondern als Gegenspieler, der die Flüchtlinge als Druckmittel nutzen kann.

Eine Woche nach dem schwersten Terroranschlag in der türkischen Geschichte nach Ankara zu reisen, wie es Merkel plant, zeugt von Instinktlosigkeit. Die Kanzlerin setzt damit gleich zwei falsche Zeichen: Sie wertet Erdogan mitten im Wahlkampf auf, und sie übernimmt nun auch noch in der Türkeipolitik die Führung in der EU.

Wer jedoch hofft, Brüssel habe einen besseren Plan, der irrt sich gewaltig. EU-Kommissionspräsident Juncker treibt die so genannte Realpolitik, die in Wahrheit eine Irrealpolitik ist, auf die Spitze: Er will die Türkei allen Ernstes zum „sicheren Herkunftsland“ erklären, um Asylbewerber schneller abschieben zu können.

Und die EU-Außenvertreterin Mogherini möchte mit dem Schlächter Assad reden, dessen wichtigsten Verbündeten – Russland – jedoch gleichzeitig in die Schranken weisen. Die EU-Politiker sollten die Flüchtlingskrise besser zur Aufarbeitung ihres außenpolitischen Versagens nutzen, statt neue zynische „Initiativen“ zu ergreifen.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Seine taz-Kolumne zur Europawahl ist als E-Book erschienen - Titel: "Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?"

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