Präsidentschaftswahl in Tansania

Eine Wahl, zwei Wahlsieger

Der Regierungskandidat gewinnt laut Wahlkommission die Wahl. Der Oppositionsführer erkennt das Ergebnis nicht an und erklärt sich zum Sieger.

Protestierende Oppositionsanhänger in Sansibar.

Ungewisser Ausgang: Protestierende Oppositionsanhänger in Sansibar. Foto: ap

BERLIN taz | Die ehemals sozialistische „Partei der Revolution“ (CCM), die Tansania seit der Unabhängigkeit 1961 regiert, bleibt an der Macht. Am Donnerstag erklärte die Wahlkommission CCM-Kandidat John Magufuli zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag. Den amtlichen Zahlen zufolge erhielt der Politiker, der am gleichen Tag seinen 56. Geburtstag feierte, knapp 58,5 Prozent der Stimmen. Oppositionsführer Edward Lowassa, dessen Anhänger bei diesen Wahlen optimistischer gewesen waren als jemals zuvor bei einer tansanischen Wahl, verharrte bei lediglich knapp 40 Prozent.

Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl, in der die Sitze nach dem britischen Mehrheitswahlrecht verteilt werden, ist der CCM-Vorsprung noch deutlicher. Laut Wahlkommission lag die CCM nach Auszählung von 177 der 264 Wahlkreise bei 133 Mandaten und damit bereits bei der absoluten Mehrheit, die größte Oppositionspartei Chadema (Partei der Demokratie) bei nur 33 Sitzen.

Ob diese Zahlen die Wirklichkeit widerspiegeln, wird von der Opposition bezweifelt. Lowassa weigerte sich am Nachmittag, das Ergebnisprotokoll der Präsidentschaftswahl zu unterzeichnen, und machte damit seine Nichtanerkennung seiner Wahlniederlage offiziell. Er warf der Wahlkommission vor, entgegen den Bestimmungen des Wahlgesetzes die vorliegenden Zahlen nicht vor ihrer Verkündung noch einmal überprüft zu haben, womit sie „illegal“ seien.

In einer auf Facebook verbreiteten Erklärung reklamierte Lowassa 62 Prozent der Stimmen für sich. „Ich möchte die Wahlkommission bitten, zu verkünden, dass ich, Edward Ngoyai Lowassa, der Sieger der Präsidentenwahl der Vereinigten Republik Tansania bin“, sagte er. „Ich möchte den Bürgern dafür danken, dass sie an mich glauben und mich gewählt haben ... Ich werde bei eurer Suche nach euren demokratischen Rechten an eurer Seite stehen.“

Hochgerüstete Polizei bezog Stellung

Was daraus im historisch friedlichsten Land Ostafrikas folgt, blieb zunächst offen. Hochgerüstete Polizei bezog nach Lowassas Siegeserklärung in der Hauptstadt Daressalam Stellung. In Tansanias nördlichem Nachbarland Kenia hatte Anfang 2008 ein ähnlicher Streit um den Ausgang einer Präsidentschaftswahl, allerdings mit sehr viel knapperen Zahlen und einer Vorgeschichte politischer Gewalt, einen mehrmonatigen Bürgerkrieg mit über 1.300 Toten ausgelöst.

Bereits am Dienstag hatte Chadema der Wahlkommission „verbreitete Fälschung“ vorgeworfen und die Wahlen insgesamt als „Durcheinander“ bezeichnet. Sie sagte, ihre eigenen Berechnungen der Ergebnisse aufgrund der veröffentlichten Zahlen aus den einzelnen Wahllokalen stimmten nicht mit denen der Wahlkommission überein, aber 166 ihrer Unterstützer, Computerexperten eingeschlossen, seien festgenommen worden. Vereinzelt wurde aus verschiedenen Orten im Land Gewalt gemeldet.

Am Mittwoch waren die Wahlen im Teilstaat Sansibar – die Inseln im Indischen Ozean, die zusammen mit dem Festlandgebiet Tanganyika „Tansania“ bilden – nach gewaltsamen Vorfällen annulliert worden; dort hatte ebenfalls die Opposition den Sieg reklamiert. Dies werde aber ohne Einfluss auf das Gesamtergebnis bleiben, hatte es von offizieller Stelle geheißen.

Internationale Wahlbeobachter kritisierten die Annullierung auf Sansibar und sagten, die Abstimmung sei fair gewesen. Sie äußerten aber Kritik an der Arbeit der Wahlkommission in Tansania insgesamt. Auf einer Pressekonferenz in Daressalam warf die EU-Wahlbeobachtergruppe der Wahlkommission mangelnde Transparenz vor und sagte, der vorgesehene Einblick der Parteien in ihre Arbeit sei nicht ausreichend gewährleistet.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben