Kommentar Wahl in Polen

Ein fatales Zeichen für die EU

Der Durchmarsch der Rechten und Rechtsradikalen in Polen schwächt die EU. Geld aus Brüssel wird aber auch die neue Regierung fordern.

Kaczynski küsst die Hand von Szydlo, die einen Blumenstrauß trägt. .

Hetzen gern gegen EU und Flüchtlinge: Parteichef Kaczynski und PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Foto: dpa

So rechts wie am Sonntag haben die Polen noch nie gewählt. Alle linken Parteien flogen aus dem Parlament. Die bisherige liberalkonservative Regierungspartei Bürgerplattform (PO) bleibt zwar zweitstärkste Partei im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, sank aber dramatisch in der Wählergunst ab. Die absolute Mehrheit hingegen gewann die rechtsnationale Recht und Gerechtigkeit (PiS), die in gut einem Monat die neue Regierung Polens stellen wird.

Damit nicht genug gaben Polens Wähler auch noch der rechtsradikalen Bewegung Kukiz‘15 des Rocksängers Pawel Kukiz so viele Stimmen, dass die Rechtsradikalen nun drittstärkste Kraft im polnischen Parlament sind.

Für die EU ist das ein fatales Zeichen. Denn Polens rechtsnationale und rechtsradikale Parteien nehmen zwar gerne das Geld aus Brüssel an – bis 2020 wird Polen rund 105 Milliarden Euro Zuschüsse aus der EU-Kasse erhalten –, wollen aber ansonsten möglichst wenig mit der EU zu tun haben.

Mehrfach kritisierte der PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski in der Vergangenheit die bisherige EU- und Außenpolitik Polens als „Verrat an den Interessen Polens“, als ein „Auf-den-Knien-Rutsche-vor-den-Deutschen“ oder als „Feigheit vor dem Diktat aus Brüssel.“

Gemeinsam gegen Brüssel, Berlin und Paris

Im Wahlkampf kurbelte Kaczynski kräftig die Angst vor der „Migrantenwelle“ an, die Polen am besten erst gar nicht ins Land „schwappen“ lassen sollte. Stattdessen solle sich Polen an die Spitze der aus Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen bestehenden Visegrád-Gruppe setzen und gemeinsam mit diesen Front machen gegen Brüssel, Berlin und Paris.

Aufrufe zur Solidarität innerhalb der EU pariert die PiS gerne mit einem Gegenaufruf zur EU-Solidarität mit Polen gegen die angeblich egoistischen Deutschen, die mit den Russen die Gas-Pipeline Nordstream-II durch die Ostsee bauten. Das Gas-Geschäft dient der PiS als Beweis dafür, dass Russen und Deutsche nach wie vor die Erzfeinde Polens seien.

Dass ein großer Teil der EU-Milliarden für Polen aus Deutschland stammt, verschweigt die PiS dabei wohlweislich. Der lachende Dritte beim bevorstehenden EU-Flüchtlings-Streit mit Polen sitzt in Moskau.

Denn: Durch die neue rechtsnationale Regierung in Polen wird die EU noch ein bisschen schwächer und instabiler, als sie heute schon ist.

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