Clement angezeigt

Vier Bremer erheben den Vorwurf der Volksverhetzung gegen Noch-Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD)

bremen | taz ■ | Vier BremerInnen, darunter Vorstandsmitglieder der Solidarischen Hilfe e.V. und Arbeitslosengeld-II-Empfänger, haben Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) wegen Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede angezeigt. Anlass ist die von Clement verantwortete Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Inzwischen haben Arbeitsloseninitiativen bundesweit mit Anzeigen reagiert.

Besonders verärgert sind die BremerInnen über die Verwendung des Wortes „Parasit“, das in der Broschüre „für Organismen, die zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen leben‘“ eingeführt und zugleich als unstatthaft widerrufen wird. „Sprachgebrauch aus dem Dritten Reich“, sagt dazu Solidarische Hilfe-Vorsitzender Stefan Wichmann. Die Aussagen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.