Debatte Umweltpolitik in Ecuador

Global heucheln, lokal bohren

In Paris forderte Ecuadors Präsident einen Internationalen Umweltgerichtshof. Zu Hause geht Rafael Correa gnadenlos gegen Aktivisten vor.

Fluss mäandert durch den Yasuní-Nationalpark

Ölfördergebiet: Yasuní-Nationalpark. Foto: dpa

Für sein Versprechen, das Öl im Nationalpark Yasuní unter der Erde zu lassen, war Ecuadors Präsident Rafael Correa einst gepriesen worden. Doch dann änderte er seine Meinung und erlaubte die Förderung, um Öl an China verkaufen zu können. Nun wiederum hat er beim Gipfel in Paris einen neuen Vorschlag unterbreitet, um den Klimawandel einzudämmen. Correa macht Druck auf die Industrieländer, um einen Internationalen Umweltgerichtshof einzurichten, der die Macht haben soll, alle Angriffe auf die Umwelt zu sanktionieren.

So lobenswert es ist, globale Rechenschaft für zum Klimawandel beitragende Umweltverbrechen einzufordern: Der Vorschlag zieht alle rhetorischen Register einer Regierung, die Umweltaktivisten im eigenen Land mit Repression überzieht und internationale Übereinkommen umgeht, um die Profite aus der Ausbeutung natürlicher Ressourcen maximieren zu können.

Die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark ist dabei nur das bekannteste Umweltverbrechen in Ecuador. Jahrelang versprach die Regierung, diesen vielleicht mit der weltweit größten Biodiversität ausgestatteten Hotspot zu schützen. Dann entschied sie sich für die Förderung und ignorierte massive soziale Proteste, in denen ein Referendum über die Ölförderung gefordert wurde. Heute haben Ölfirmen Förderlizenzen für rund 60 Prozent des Nationalparks.

Die Umweltbewegung YASunidos zeigte Ecuador bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission an, aber die Regierung hielt es nicht einmal für nötig, zu deren Anhörung zu erscheinen. Später verhinderte Ecuador, dass eine Delegation des Deutschen Bundestags den Yasuní-Park besuchte, weil diese vorhatte, auch Fördergegner zu treffen.

Abhängigkeit von natürlichen Ressourcen

Ein Teil des Problems besteht darin, dass Ecuador immer stärker von der Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen abhängt. Chinas Energiebedarf hat einen Boom der Förderindustrien angeschoben. Im Ergebnis haben viele Regierungen nicht nur symbolisch ihr Land zum Verkauf angeboten.

In Chile und Peru werden derzeit rund 20 Prozent des nationalen Territoriums entweder auf Ausbeutungsmöglichkeiten untersucht oder stehen bereits zum Verkauf. In Kolumbien hat Präsident Juan Manuel Santos rund 40 Prozent des Landes für Abbaulizenzen an Bergbau- oder Ölförderfirmen geöffnet. Selbst Mexiko hat vor Kurzem seinen staatlich kontrollierten Energiesektor für private ausländische Investitionen im Bereich der Öl- und Gasförderung geöffnet – zum ersten Mal seit 1938.

Dieser „Extraktivismus“ ist gekennzeichnet durch die intensive Aneignung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen ohne weitere Veredelung. Zur Ausbeutung von Edelmetallen wie Silber, wie wir sie aus der Kolonialzeit kennen, sind Erdölförderung, Monokulturen wie Soja und intensive Landwirtschaft, vor allem Viehzucht, hinzugekommen. Nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika, Cepal, macht der Rohstoffabbau inzwischen 90 Prozent der Exporte Ecuadors, Venezuelas und Boliviens aus. Selbst in industrialisierten Ländern wie Argentinien und Brasilien stehen Rohstoffausfuhren inzwischen für 66,9 beziehungsweise 63,6 Prozent der gesamten Exporte.

Zugegeben, es ist schwierig, die Abhängigkeit vom Rohstoffexport so einfach umzudrehen. Ein internationaler Gerichtshof könnte tatsächlich versuchen, die Straflosigkeit von im Zusammenhang damit von Regierungen oder Unternehmen begangenen Verbrechen zu bekämpfen.

In Ecuador sind über 200 Umweltaktivist_innen strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Die Fälle gehen von Studierenden, die der Sabotage angeklagt oder ohne jedes Verfahren festgehalten werden, weil sie Naturrechte diskutiert haben, bis zu indigenen Verteidigern von Wasserrechten. Kolumbiens Regierung hat Proteste gegen die Bergbauindustrie kurzerhand für illegal erklärt. Peru hat angesichts der Proteste gegen die Congo-Mine den Ausnahmezustand ausgerufen. Brasiliens Agrobusiness ist ein regelrechtes Killing Field. Der Stamm der Kaiowá-Guaraní hat eine höhere Rate gewaltsamer Tode als manches Kriegsgebiet: ungefähr 500-mal höher als der brasilianische Durchschnitt.

Die Beobachtungsstelle für Bergbaukonflikte in Lateinamerika (Ocmal) schätzt, dass in der Region derzeit 195 Bergbaukonflikte im Gang sind. Einfache Leute, die sich gegen umweltzerstörende Industrien wie Abholzung, Bergbau, Agrobusiness oder Wasserkraftwerke auflehnen, sind am stärksten in Gefahr. Nach Angaben der Organisation Global Witness werden jede Woche weltweit zwei Umweltaktivisten umgebracht. 40 Prozent der Getöteten sind Ureinwohner, obwohl indigene Völker nur 5 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Mutiger Widerstand

Lokale Bauerngemeinschaften versuchen tapfer, ihre Regierungen unter Berufung auf das in der ILO-Konvention 169 und der UN-Konvention über die Rechte indigener Völker festgeschriebene Recht auf Selbstbestimmung zur Verantwortung zu ziehen. Sie tragen ihre Anliegen vor internationale Gerichte, und sie gewinnen. Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof zum Beispiel hat einen Präzedenzfall geschaffen, als er Ecuador verurteilte, weil die Regierung einer ausländischen Ölfirma die Förderung auf indigenen Ländereien erlaubt hatte.

Die Regierung hat das Urteil aber noch immer nicht umgesetzt. Das Urteil, den Bau des Belo-Monte-Staudamms in Brasilien zu stoppen, stieß bei der Regierung von Dilma Rousseff genauso auf taube Ohren wie das Urteil zum Schutz in freiwilliger Selbstisolation lebender Völker im Yasuní-Nationalpark bei Präsident Correa. Regierungen ignorieren routinemäßig Entscheidungen, die sie unakzeptabel finden.

Es reicht nicht, in Paris zur Verantwortung für das Klima aufzurufen, wenn gleichzeitig chinesische und westliche Unternehmen weiterhin ungehindert im Amazonasgebiet nach Öl bohren. Statt einen Internationalen Gerichtshof zu fordern, könnte Präsident Correa selbst etwas für den Klimaschutz tun, indem er die Rechte von Umweltaktivisten und die bereits bestehenden internationalen Konventionen beachtet.

Aus dem Englischen von Bernd Pickert

 

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