Dreikönigstreffen der FDP

Die Liberalen wollen wieder hoffen

FDP-Chef Lindner will seine Partei liberaler ausrichten. Künftig soll sie nicht mehr nur Mehrheitsbeschafferin für die Union sein.

Christian Lindner mit erhobenen Händen

Wer war das nochmal? – Christian Lindner, FDP-Chef.  Foto: dpa

STUTTGART taz | Das Hambacher Fest, die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, den Ritterkreuzträger Mende, den klugen Dahrendorf, den gerissenen Möllemann und zuletzt 4,8 Prozent bei der Bundestagswahl: Was hat der Liberalismus nicht schon alles durchgemacht seit dem ersten Dreikönigstreffen in Stuttgart vor 150 Jahren. Ein flotter Imagefilm sollte in diesem Jahr die Parteimitglieder im Stuttgarter Opernhaus an einige der ruhmreicheren Stationen in der Geschichte erinnern.

Doch die Liberalen wollen wieder hoffen. Nachdem sie fast totgesagt waren, konnten sie 2015 in Bremen und Hamburg wieder Wahlerfolge verzeichnen. Darauf setzen sie nun auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ein Hoffnungsschimmer: Zuletzt waren einige Wirtschaftsführer wie der ehemalige Industrieverbands-Chef Michael Rogowski oder Trumpf-Chef Berthold Leibinger der Partei beigetreten.

In Baden-Württemberg wie auch in Rheinland-Pfalz liegt die FDP nach aktuellen Umfragen bei 5 Prozent. In dieser Situation gilt es auf dem Dreikönigstreffen nun, das eigene liberale Profil zu stärken. Die letzten zwei Jahre hat Parteichef Christian Lindner daran gearbeitet, dieses wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Und dann geht es ein bisschen um Aufmerksamkeit. So erstrahlen auf der Bühne des Stuttgarter Opernhauses Wahlplakate im Pop-Art-Stil mit knalligen Wortspielen wie „Angstgegner“.

Schon Tage vorher hatte der Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen, Hans-Ulrich Rülke, als Vorbereitung auf das Liberalentreffen auf Instagram ein Jugendfoto geteilt, das ihn als 19-Jährigen bekleidet mit einer knappen Badehose in den neuen Parteifarben zeigt – in Gelb, Blau und knalligem Magenta.

Keine festen Koalitionsaussagen

Im festlichen Ambiente des Stuttgarter Opernhauses ging es aber vor allem um Programmatik. Nicht mehr nur Mehrheitsbeschaffer der Union sein, das ist das Ziel der Liberalen. So verwendete Parteichef Christian Lindner große Teile seiner fast zweistündigen Rede darauf, der Partei ihren liberalen Kern in Erinnerung zu rufen. Er geißelte die „Verteilungspolitik“ der Großen Koalition in Berlin genauso wie die Vorratsdatenspeicherung. Die Partei will gegen das Gesetz der Großen Koalition vor dem Verfassungsgericht klagen. Er kritisierte die Erbschaftsteuer von Finanzminister Schäuble und forderte, es müsse endlich ein Zuwanderungsgesetz geben.

Sie wollten nicht um jeden Preis mitregieren, sagt der baden-württembergische Spitzenkandidat Rülke. Auch Lindner kann der Opposition im Bund gewisse Vorteile zugestehen, „wenn sie nicht zu lange dauert.“ Deshalb geht die FDP in keinem der drei Bundesländer mit einer offiziellen Koalitionsaussage ins Rennen. Die Südwest-Liberalen verabschiedeten auf ihrem Parteitag am Vortag sogar sogenannte Prüfsteine, an denen sie mögliche Koalitionspartner messen wollen.

Doch für die Bundespartei scheint der Trend klar Richtung Union zu gehen. Parteichef Christian Lindner erteilte schon vor dem FDP-Treffen in Stuttgart Ampelkoalitionen eine Absage, und zwar über die Köpfe der Landesverbände hinweg. „Die FDP will einen Politikwechsel. Ich sehe nicht, dass SPD und Grüne sich von ihrer bisherigen Politik verabschieden und das mit uns angehen wollen“, sagte er der Rheinischen Post.

Einig sind sich Kandidaten und der Bundesvorsitzende in ihrer Position zur rechtspopulistischen AfD. Die hielt, begleitet von Protesten, nur wenige Kilometer weiter ihr eigenes „Alternatives Dreikönigstreffen“ ab. Lindner nannte seine Partei den „schärfsten Kontrast“ zu Nationalismus und einer „Politik der Angst“, wie sie die AfD vertrete.

 

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