Medien über Kriminalität in NRW

Das konstruierte Staatsgeheimnis

Die „Welt“ behauptet, Politiker würden Straftaten von Nordafrikanern vorsätzlich verheimlichen. Klingt unglaublich? Stimmt auch nicht.

auf einer mit Graffiti besprühten Wand klebt eine Warnung vor Taschendieben

Taschendiebstahl: „Welt“ und „Focus“ sehen die große Verschwörung am Werk. Foto: Bernd Friedel/Imago

BERLIN taz | Es klingt nach einem handfesten Skandal. „Kriminelle Nordafrikaner, ein lang gehütetes Staatsgeheimnis“, betitelt die Welt auf ihrer Homepage einen Artikel. Jahrelang hätten Polizei und Politiker über das Problem mit gewalttätigen Migranten aus Nordafrika geschwiegen. Es gebe in Nordrhein-Westfalen eine „Schweigekultur mit Tradition“, schreibt Till-Reimer Stoldt weiter in seinem Text.

Sein Hauptindiz ist das Protokoll einer Sitzung des Innenausschusses des NRW-Landtages von Oktober 2014. „Damals sprach der Ausschuss ein einziges Mal breit über die Problemgruppe junger Nordafrikaner – aber wie über ein Staatsgeheimnis“, schreibt Stoldt. Innenpolitiker von CDU, FDP und Grünen seien übereingekommen, dass es in NRW tatsächlich eine gefährliche Gruppe nordafrikanischer Asylbewerber gebe, die exzessiv trinke, Bürger angreife, Geschäfte ausraube. Der CDU-Politiker Werner Lohn habe zum Beispiel entsprechendes aus dem beschaulichen Wickede berichtet, einer 12.000-Seelen-Gemeinde am Rande des Sauerlandes.

Dann aber hätten fast alle Ausschussmitglieder befunden, hierdurch könnte „Angst“ vor Flüchtlingen geschürt werden und „die öffentliche Wahrnehmung kippen“. Die Konsequenz laut Welt: „Man wurde sich offenbar parteiübergreifend einig“, das „Nordafrikanerproblem“ nicht publik zu machen.

Der Focus spitzt die Geschichte aus der Welt auf seiner Homepage noch ein wenig zu. „NRW-Politiker wussten schon 2014 von kriminellen Nordafrikaner-Banden“. Aber die „Öffentlichkeit wurde nicht gewarnt“.

Angebliches Schweigekartell

Das klingt wie bei den „Lügenpresse“-Kritikern, die sich über das angebliche Schweigekartell aus Politik, Polizei und Presse mokieren. Umso schlimmer ist, dass die Vorwürfe des Welt-Autors nicht stimmen.

Denn wenn es sich um ein „Staatsgeheimnis“ gehandelt hat, wieso war die Kriminalität von „Nordafrikanern“ im Herbst 2014 Thema in den Medien, wie man binnen Minuten per einfacher Google-Suche herausfinden kann?

So berichtete der Kölner Stadtanzeiger im Januar 2014 über die seit Monaten steigende Zahl von Diebstählen in der Domstadt. Bereits im Jahr 2013 sei die Zahl diesbezüglicher Anzeigen um 20 Prozent gestiegen, heißt es in dem Text unter Berufung auf eine offizielle Statistik. Und dann klar und deutlich: Vor allem Täter, die aus nordafrikanischen Staaten eingereist sind, machen der Polizei seit einigen Monaten zu schaffen.

Selbst aus dem „beschaulichen Wickede“ (Welt) gab es Berichte, wenn auch eher in der Lokalpresse, in denen das Problem angesprochen wird. „Als schwieriges Klientel seien alleinreisende junge Männer aus Nordafrika bekannt“, hieß es etwa im April 2014 auf derwesten.de.

Und im Herbst 2014, wenige Tage vor der Innenausschusssitzung, brachte die Nachrichtenagentur dpa ein Feature über die „Hauptstadt der Taschendiebe“ Düsseldorf, das zum Beispiel von der Aachener Zeitung übernommen wurde. Darin wird nicht nur dezidiert der jetzt viel diskutierte Antanz-Trick beschrieben, sondern auch der Täterkreis benannt: „Viele Taschen- und Gepäckdiebe“, sagt laut Text der leitende Ermittler der Polizei, „kommen dabei entweder aus Nordafrika oder aus Südosteuropa.“

Explizite Medienberichte

Solche Berichte blieben nicht folgenlos. Die CDU stellte für genau die von der Welt herausgegriffene Innenausschuss-Sitzung den Antrag „Neues Kriminalitätsphänomen erfassen und konsequent gegen so genannte ‚Antänzer‘ vorgehen!“ (Direktlink zum .pdf).

Dabei bezog sie sich explizit auf Zeitungstexte aus der FAZ und der Kölnischen Rundschau. Letztere schreibt, dass sich die Polizei seit 2011 mit der Masche befasse. Kaum eine größere Stadt in Deutschland, die nicht mit dem Problem zu kämpfen habe. Und auch hier werden die Tätergruppe benannt: „Die Angreifer stammen laut Polizei aus Nordafrika.“

NRW-Innenminister Ralf Jäger

„Dieser Probleme müssen wir uns auch annehmen.“

Folglich wussten nicht nur NRW-Politiker von dem Problem, sondern jeder, der Zeitung lesen konnte.

In der Ausschusssitzung wurde dann tatsächlich Tacheles über die steigende Kriminalität durch Menschen aus dem Maghreb geredet. Monika Düker (Grüne) betonte, man solle jetzt nicht so tun, als sei alles in Ordnung. Der FDP-Politiker Joachim Stamp meinte, man müsse über Repressionen nachdenken. Innenminister Ralf Jäger (SPD) gab zu, dass er keine Lösung aus dem Ärmel schütteln könne, aber „dieser Probleme müssen wir uns auch annehmen.“ Und Wolfgang Lohn (CDU), der das Thema Kriminalität durch Nordafrikaner angesprochen hatte, forderte „möglichst große Offenheit, Transparenz und Information vor Ort“, damit die große Hilfsbereitschaft der Menschen aufrechterhalten bleibe.

All das kann man ohne weiteres im Internet nachlesen. Denn auch das Wortprotokoll der Sitzung, bei der angeblich ein Staatsgeheimnis vereinbart wurde, steht für jeden einsehbar auf der Homepage des NRW-Landtages (Direktlink zum .pdf, spannend wird es ab Seite 76).

Offenes Geheimnis

Wer jetzt immer noch glaubt, in NRW sei im Oktober 2014 verabredet worden, aus dem Problem ein Geheimnis zu machen, muss in die Kriminalitätsstatistiken des Landes schauen. Sowohl im Bericht für das Jahr 2013, der vor der Innenauschschusssitzung veröffentlicht wurde, als auch im Bericht für das Jahr 2014, der später erschien, heißt es im Abschnitt „Taschendiebstähle“ übereinstimmend: „Eine auffällige Entwicklung zeigt der Anteil von Tatverdächtigen aus den Maghreb-Staaten.“ Demnach stieg die Zahl der verdächtigen Marokkaner von 40 im Jahr 2011 auf 238 im Jahr 2013 und 471 im Jahr 2014.

So weit die Faktenlage.

Aber „Staatsgeheimnis“ klickt sich natürlich besser. Vor allem in rechtspopulistischen Kreisen wird der Welt-Artikel schon kräftig geteilt.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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