Asylfeindlicher „Freundeskreis“

Marathon gegen Flüchtlinge

Eine rechte Gruppe überzieht Niedersachsen und Thüringen mit Anti-Asyl-Kundgebungen. Mit dabei: vorbestrafte Neonazis.

Mit Schwarzer Sprühfarbe stehen die Worte "Anti Asyl" an einer Wand

Rechte Schmierereien des „Freundeskreises“. Doch es regt sich Widerstand. Foto: dpa

GÖTTINGEN taz | Sie nennen ihre Veranstaltungen „Freiheitliche Bürgertreffs für die Zukunft unseres Landes“ oder schlicht „Mahnwachen“: Seit Ende des vergangenen Jahres überzieht der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ das Eichsfeld – eine konservativ und katholisch geprägte Region im nordwestlichen Thüringen und im südöstlichen Niedersachsen – mit flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen.

Northeim, Katlenburg-Lindau, Duderstadt, Heiligenstadt: In diesen vier Ortschaften versammeln sich jeden Sonntag zwischen 25 und 120 Menschen. Es sind mehrheitlich Männer – und fast immer dieselben. Ist eine Kundgebung zu Ende, setzen sie sich ins Auto und fahren zur nächsten. „Mahnwachen-Marathon“, so bezeichnet der „Freundeskreis“ selbst seinen Demonstrations-Tourismus.

Wer hinter dem „Freundeskreis“ steckt, soll offiziell nicht bekannt werden. Statt einer Homepage mit Kontaktdaten und Impressum gibt es nur eine Facebook-Seite. Bei den Kundgebungen stellen sich die Redner gar nicht oder nur mit einem Vornamen vor. Dabei sind die Verbindungen ins rechtsradikale Milieu offensichtlich.

Der Spuk begann im November im thüringischen Heiligenstadt. Unter den Teilnehmern waren Beobachtern zufolge von Beginn an etliche Mitglieder der NPD und neonazistischer „Kameradschaften“. Die zunächst nur wenigen Gegendemonstranten seien teils mit Eisenstangen und Baseballschlägern „durch die Stadt gejagt“ worden, berichteten Augenzeugen.

Auch Thorsten Heise wurde bei den Mahnwachen schon gesichtet. Der mehrfach vorbestrafte Neonazi saß zeitweise im Bundesvorstand der NPD, war Chef der inzwischen verbotenen Freiheitlich-Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und ist Herausgeber mehrerer rechtsextremer Publikationen.

In Niedersachsen fanden die ersten Mahnwachen Anfang Dezember in Duderstadt statt. Anmelder war hier zunächst der Göttinger Verbindungsstudent Lars Steinke. Er ist Vorstandsmitglied im Landesverband der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Inzwischen hat Steinkes Kommilitone Jan Philipp Jaenecke die Rolle des Anmelders übernommen. Der 26-Jährige ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Rechtsextreme Szene gut vernetzt

„Die AfD-Jugendorganisation kooperiert offen mit der NPD, ein JA-Funktionär organisiert gemeinsame Veranstaltungen mit einem NPD-Stadtrat aus dem Eichsfeld“, sagt die thüringischen Linken-Abgeordnete Katharina König. Der Info-Dienst „Blick nach rechts“ sieht die rechtsextreme Szene in der Region als „Kameradschaft Dreiländereck“ schon seit Langem gut vernetzt.

Verbindungen des „Freundeskreises“ zur Neonazi-Szene konstatiert auch die Niedersächsische Landesregierung. Es sei bekannt, dass Angehörige dieser Szene an Veranstaltungen des „Freundeskreises“ teilgenommen hätten, teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen mit.

Inzwischen machen lokale Bündnisse gegen rechts gegen Auftritte des „Freundeskreises“ mobil. Teilweise gelang es ihnen, die Mahnwachen mit Sirenengeheul und lauter Musik zu übertönen. Nun droht der „Freudeskreis“ Gegendemonstranten unverhohlen Gewalt an. „Es ist kein Geheimnis, dass diverse Rocker Clubs, Hooligans und andere Vollkontaktbegeisterte in großer Zahl zu unseren engsten Vertrauten gehören“, hieß es kürzlich bei Facebook. Sollte die Polizei Störungen der Mahnwachen nicht verhindern, „kostet uns das genau einen Anruf und wir nehmen die Sicherheit und den geregelten Ablauf unserer Veranstaltung selbst in die Hand“.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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