Svenja Bergt über den Transfer von Nutzerdaten in die USA
: Geringer Aufwand, hoher Preis
Warum nur? Warum will die EU-Kommission um jeden Preis erreichen, dass Unternehmen persönliche Daten von europäischen Nutzern ohne viel Aufwand in die USA übermitteln dürfen? Weil dann tolle, neue und innovative Dienste entwickelt werden, die wir sonst nicht hätten? Eher nicht. Weil hierzulande zu wenig Server für die ganzen Daten herumstehen? Nein, auch das nicht. Die eigentliche Frage lautet doch: Wer will sie überhaupt, die Vereinbarung zwischen der EU und den USA zur Datenübermittlung?
Genau: es ist die Wirtschaft. Konzerne, die Teile ihrer IT-Abteilungen auslagern. Unternehmen, die in den USA sitzen und keine Lust haben, sich hierzulande um ein Rechenzentrum zu kümmern. Firmen, die US-Dienste nutzen, etwa um die E-Mail-Kommunikation mit ihren Kunden abzuwickeln. Es geht also darum, Kosten zu sparen oder den Weg des geringsten Aufwands zu gehen.
Dieser interkontinentale Datentransfer ist ja nicht nur deshalb so umstritten, weil die Geheimdienste in den USA alles überwachen, was nicht schnell genug "Verschlüsselung" gesagt hat – und auch die neue Vereinbarung massenhaftes Datensammeln nicht grundsätzlich ausschließt. Sondern auch, weil NutzerInnen hierzulande keine ernsthafte Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Schöne Grüße an dieser Stelle schon mal an die Ombudsperson, die dann für alle Beschwerden zuständig sein soll, wenn es um die Übermittlung persönlicher Daten in die USA geht.
Wie schwach das Ganze ist, zeigt sich schon in einem einzigen Punkt: Die Unternehmen auf US-Seite zertifizieren sich selbst als Garantie dafür, dass sie sich an die Regeln halten. Das ist, als ob Landwirte einfach behaupten dürften, dass sie selbstverständlich bio produzieren würden.
In den kommenden Wochen sollen unter anderem Datenschützer über die Details der Vereinbarung schauen. Es wäre eine gute Gelegenheit, zu sagen: Lasst es besser ganz.
