AfD beim Zentralrat der Muslime

Eklat mit Ansage

Die rechtspopulistische AfD ist beim Zentralrat der Muslime zu Besuch. Allerdings nicht besonders lange. Die Partei bleibt bei ihrem Antiislamkurs.

Eine Frau betritt ein Besprechungszimmer

AfD-Chefin Frauke Petry: Nicht gekommen, um zu bleiben Foto: reuters

BERLIN taz | Der Mitarbeiter der AfD-Pressestelle war unsicher. Sollte er den blauen Aufsteller mit dem Parteilogo entrollen und neben jenem des Zentralrats der Muslime auf dem roten Teppich im Empfangsraum zum „Salon Taut“ platzieren? Schließlich war es der Zentralrat der Muslime, der die Spitze der rechtspopulistischen Partei zum Gespräch in das Nobelhotel am Berliner Gendarmenmarkt geladen hatte – und damit war Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats, hier quasi der Hausherr.

„Warum hassen Sie uns Muslime“ lautete die Frage, die Mazyek mit der AfD-Spitze diskutieren wollte. Er hatte Parteichefin Frauke Petry und ihre Mitstreiter medienwirksam zum Gespräch gebeten, nachdem diese vor einigen Wochen ein Grundsatzprogramm beschlossen hatten, in dem es unter anderem heißt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Um kurz nach elf quetschten sich Petry und Paul Hampel, der niedersächsische Landesvorsitzende, an zahlreichen Fernsehkameras und noch mehr Journalisten vorbei, die vor dem Sitzungssaal warteten. Und dann verschwanden sie wortlos hinter der Tür, wo Mazyek und zwei weitere VertreterInnen des Zentralrats bereits saßen. Nach einem knappen Händedruck, so berichteten beide Seiten später, erhitzte sich die Diskussion schnell.

Der Zentralrat forderte, die AfD möge jene Passagen in ihrem neuen Parteiprogramm, die die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit einschränken, zurücknehmen. Die AfD wiederum verlangte, Mazyek solle sich von seiner Aussage, mit der AfD gebe es erstmals seit „Hitler-Deutschland“ eine Partei, „die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“, verabschieden. Maximalforderungen sind bekanntermaßen keine gute Voraussetzung für einen sachlichen Austausch.

Nach einer Stunde abgerauscht

Im Vorraum fasste der Mitarbeiter der Pressestelle unterdessen einen klugen Entschluss: Er ließ den AfD-Aufsteller eingerollt. Er wäre auch fehlplatziert gewesen. Denn zu einem gemeinsamen Statement von Petry und Mazyek – oder gar Fotos, auf denen beide gemeinsam zu sehen sind – kam es nicht.

Nach knapp einer Stunde rauschten die AfD-Vertreter aus dem Raum, berieten sich kurz und erklärten dann das Gespräch für beendet. Eine Erklärung, so hieß es dann, würden sie umgehend in der Lobby abgeben. Also weit entfernt vom ZdM-Aufsteller im ersten Stock.

Der Beschluss: Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, dass Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen. Sanktionsmöglichkeiten wurden nicht benannt.

Der Hintergrund: Vor knapp zwei Wochen hatte Hans-Thomas Tillschneider, Abgeordneter in Sachsen-Anhalt und Sprecher der Patriotischen Plattform, auf einer Pegida-Kundgebung gesprochen, der rassistischen Bewegung gedankt und Gründer Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Kurz darauf sprach ein Pegida-Vertreter bei einer AfD-Kundgebung in Erfurt.

Die Konsequenz: Für Tillschneider könnte das Konsequenzen haben. Seine Rede könne als parteischädigend beurteilt werden. Das könne zum Parteiausschluss führen. (sam)

„Wir mussten uns vorwerfen lassen, eine Partei aus dem Dritten Reich zu sein“, sagte Petry. Das sei inakzeptabel. Zudem habe der Zentralrat verlangt, „ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm zurückzunehmen“. Das sei schockierend. Deshalb habe die AfD das Gespräch beendet. Dann wiederholten sie und ihre Mitstreiter, dass ein Islam ohne Scharia nicht denkbar sei. Diese passe eben nicht zum Grundgesetz.

Zu selben Zeit kritisierte Mazyek im ersten Stock des Nobelhotels, die AfD habe klar gemacht, „dass man den Weg des Populismus und der Diffamierung und auch vor allem der Vorurteile weitergehen will“. Die AfD-Vertreter hätten sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteiprogramm zu streichen, die sich gegen die Muslime richteten. Dazu gehörte die Einmischung in die Frage, wie Moscheen in Deutschland gebaut werden sollten, wie das Selbstbestimmungsrecht der Frau – mit Blick auf das Kopftuch – auszulegen sei und wie geschächtet werden dürfe.

All das falle unter die Freiheit der Religionsausübung, die durch das Grundgesetz gedeckt sei. „Das Grundgesetz ist für uns unverhandelbar“, so Mazyek. Die AfD wolle den Weg der Vorurteile und der pauschalen Diffamierung weitergehen. „Das ist ein Bruch mit dem gesellschaftlichen Konsens und erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.“

Es war wenig überraschend, dass das Treffen im Eklat endete. In der AfD hatte es im Vorfeld unterschiedliche Einschätzungen zu diesem Gespräch gegeben. Vorstandsmitglied Alice Weidel hatte ihre Teilnahme nach scharfer Kritik an Mazyek kurzfristig abgesagt. Parteivize Beatrix von Storch wollte die Teilnahme an Bedingungen knüpfen. Noch am Wochenende hatte Petry ihren Antiislamkurs noch einmal pointiert formuliert, auch Mazyek hatte seine Kritik an der AfD im Vorfeld noch einmal scharf geäußert.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben