Bilderberg-Konferenz in Dresden

Drei sagen zu, vier sagen ab

An sieben Mitglieder der Bundesregierung gingen Einladungen raus. Die Kanzlerin kommt nicht, dafür aber drei ihrer Kollegen.

Das Taschenbergpalais in Dresden, ein großes, klassizistisches Gebäude, an einem Sommertag

Ein Treffpunkt der Eliten: das Taschenbergpalais in Dresden Foto: imago/Hanke

BERLIN taz | Die Bundesregierung wird bei der „Bilderberg“-Konferenz in Dresden mit drei Ministern vertreten sein. Das private Treffen von rund 140 Vertretern von Politik, Wirtschaft, Militär, Medien und Forschung aus Westeuropa und Nordamerika wird Ende nächster Woche in der sächsischen Landeshauptstadt stattfinden – und damit erstmals auf der Ostseite des ehemaligen Eisernen Vorhangs.

Zugesagt haben nach taz-Informationen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU). Die Rheinische Post hatte bereits die Teilnahme von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gemeldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier und die SPD-Minister Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben die Einladungen nicht angenommen und werden nicht nach Dresden kommen. Bundespräsident Joachim Gauck wird ebenfalls nicht an der Konferenz teilnehmen.

Über die Gründe der Ab- und Zusagen gab es keine Auskunft.Auffallend ist, wie stark sich die Organisatoren der Bilderberg-Konferenz – der 31-köpfige sogenannte Lenkungsausschuss, in dem unter anderem der schwedische Investor Jacob Wallenberg, der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt und der Ryanair-Gründer Michael O’Leary sitzen – um die Mitglieder der Bundesregierung bemüht haben. Beim letztjährigen Treffen in Tirol nahm Bundespräsident Heinz Fischer, aber kein Mitglied der österreichischen Regierung teil. Zur Konferenz vor zwei Jahren in Kopenhagen kam nur eine dänische Ministerin.

Durch eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken waren die Einladungen an die Mitglieder der Bundesregierung bekannt geworden. Erst danach ging die Einladung an Thomas de Maizière ein, heißt es im Innenministerium. Ob die Bilderberg-Organisatoren wegen der vielen Absagen nachgelegt haben und ihn nachträglich eingeladen haben, war nicht zu erfahren. Im Ministerium betont man, dass de Maizière nur „kurzzeitig“ an der Konferenz teilnehmen werde.

Tillich darf nur zum Essen kommen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der sich im April gegenüber der taz erfreut über die Konferenz in Dresden gezeigt hatte, nimmt an einem Abendessen am Samstag teil, ist aber nicht zur eigentlichen Konferenz eingeladen. Der Ministerpräsident gehe ohne besondere Ziele oder Vorstellungen zu dem Termin, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei der taz.

Wegen des privaten, intransparenten Charakters der Bilderberg-Konferenz, die seit 1954 stattfindet, ranken sich Gerüchte und Verschwörungstheorien um die Treffen. Wie bei Gerüchten üblich, fehlen die nachweisbaren Fakten.

Zudem können verbindliche Entscheidungen von globaler Tragweite schwer verabredet werden, weil in den vergangenen Jahren relativ wenige aktive Regierungspolitiker an den Treffen teilnahmen. Zudem ändert sich die Zusammensetzung der Teilnehmerliste von Jahr zu Jahr – ein geheimer Weltbund wäre statischer. Allerdings kann es für einen Dauergast wie Airbus-Chef Thomas Enders und für seine Geschäfte nützlich sein, wenn er, wie im vergangenen Jahr, in einem vertraulichen Rahmen auf Ursula von der Leyen und deren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder trifft.

Protest direkt am Veranstaltungsort, dem Hotel Taschenbergpalais Kempinski, wird in diesem Jahr wohl nur eingeschränkt möglich sein. Die Stadt Dresden veröffentlichte am Donnerstag eine Allgemeinverfügung, die „Menschenansammlungen mit mehr als 15 Personen“ in der unmittelbaren Umgebung verbietet.

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