Nach Verbal-Attacken auf Abgeordnete

Merkel weist Erdoğan-Kritik zurück

„Nicht nachvollziehbar“ seien die Vorwürfe des türkischen Präsidenten, sagt die Bundeskanzlerin. Auch das Auswärtige Amt reagierte gegenüber dem Botschafter.

Angela Merkel neben einer Türkei-Fahne

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind frei gewählte Abgeordnete ausnahmslos“ Foto: dpa

BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen Bundestagsabgeordnete wegen der Armenien-Resolution zurückgewiesen. „Die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind frei gewählte Abgeordnete ausnahmslos.“ Es gebe unterschiedliche Sichtweisen zwischen der Mehrheit des Bundestags und der Türkei.

Nach der Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord im Bundestag hatte Erdogan türkischstämmige Abgeordnete als verlängerten Arm der verbotenen PKK bezeichnet. Er verlangte, ihr Blut zu testen. Deutschland warf er mangelnde Aufarbeitung des Holocaust vor. Im Internet wurden die elf türkischstämmigen Abgeordneten auch massiv bedroht.

Merkel sagte, sie habe sich immer für direkte Gespräche zwischen Armenien und der Türkei eingesetzt und werde dies weiter tun. Eine vorübergehende Entspannung der belasteten Beziehungen zwischen beiden Ländern war nur von kurzer Dauer gewesen.

Merkel betonte, die Armenien-Resolution des Bundestags enthalte ausdrücklich die Singularität des Holocaust. Deutschland habe sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinandergesetzt und werde dies weiter tun.

Auswärtiges Amt: „Einladung“ an Botschafter

Auch das Auswärtige Amt hat die Verbalattacken aus der Türkei gegen deutsche Abgeordnete im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution scharf kritisiert. Der türkische Geschäftsträger in Berlin sei am Dienstag zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt „eingeladen“ worden, hieß es aus dem Außenministerium. In dem Gespräch sei „deutlich“ gemacht worden, dass die jüngsten Äußerungen zu deutschen Abgeordneten „mit Unverständnis aufgenommen wurden“.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth warf Erdoğan vor, „offene Hetze“ gegen deutsche Abgeordnete zu betreiben. Die Grünen-Politikerin forderte Merkel auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren. „Die Kanzlerin muss jetzt klar Stellung beziehen. Was Erdoğan macht, verstößt gegen alle Gepflogenheiten“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. „Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.“

Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Es ist überhaupt völlig inakzeptabel, Abgeordnete türkischer Abstammung wegen ihres Abstimmungsverhaltens massiv zu bedrohen.“ Er lasse sich von keinem Staatspräsidenten vorschreiben, wie er abstimme. „Das muss unser Selbstverständnis sein. Wir müssen hier ganz klar zusammenstehen.“

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) kritisierte die Drohungen türkischer Nationalisten und Extremisten gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete als „völlig inakzeptabel“.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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