Gespräche nach dem Brexit-Votum

Berlin, heimliche Hauptstadt Europas

Deutschland übernimmt die Initiative zur Rettung der EU. Kleinere Ost-Mitgliedsstaaten fühlen sich deswegen ausgeschlossen.

Ein schwarz-weiß Bild: Konrad Adenauer und Charles de Gaulle umarmen sich

Freunde: Adenauer und de Gaulle bei der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags Foto: dpa

BERLIN taz | Offiziell ist Berlin noch nicht neuer Sitz der EU. Das Europaparlament ist am Wochenende nicht an die Spree gezogen. Das Treffen der EU-Regierungschefs findet in dieser Woche nicht im Kanzleramt statt.

Inoffiziell hat sich die Macht innerhalb Europas nach dem Brexit aber in Richtung Deutschland verschoben: Zu gleich zwei Minigipfeln innerhalb von drei Tagen hat die Bundesregierung ihre Partner nach Berlin geladen. Zusammen mit einer handvoll ausgewählter EU-Staaten plant sie die Zukunft der Union. Die wichtigsten Gesprächspartner kommen dabei aus Frankreich – zumindest aus Sicht des Auswärtigen Amts.

Das Haus von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Freitagmorgen um kurz nach 9 Uhr als erstes reagiert: Das Brexit-Ergebnis war erst wenige Stunden alt, als das Ministerium ein schon länger geplantes Sechser-Treffen in Berlin ankündigte. Bereits einen Tag später beriet sich Steinmeier dort mit den Außenministern der einstigen europäischen Gründerstaaten: Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande.

Die Eile des Ministeriums kommt nicht von ungefähr: Niemand in der Bundesregierung ist über den Brexit so schockiert wie Steinmeier. Für viele Mitarbeiter des Auswärtige Amts fühlt sich das britische Referendum an wie der Fall der Berliner Mauer – nur umgekehrt.

Fehlende Unterstützung

Entsprechend drängt Steinmeier nun auf schnelle Maßnahmen, damit andere Staaten dem britischen Vorbild nicht folgen. Die Regierung in London müsse zunächst die von den Wählern „getroffene Entscheidung so schnell wie möglich umsetzen“, schreibt er in einem gemeinsamen Papier mit seinen fünf Kollegen. Hinterher müssten innerhalb Europas Reformen her: „Wir sind fest entschlossen, ein besseres Funktionieren der EU zu erreichen.“

Konkreter wird der Außenminister in einem zweiten Papier. Verfasst hat er es gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen, dem ehemaligen Deutschlehrer Jean-Marc Ayrault. „Deutschland und Frankreich stehen in der Verantwortung, die Solidarität und den Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken“, heißt es darin.

Drei Bereiche hat sich das deutsch-französische Duo dafür herausgesucht: Erstens wollen die beiden die europäische Sicherheitspolitik ausbauen – sowohl nach außen durch mehr Militär als auch nach innen durch gemeinsame Anti-Terror-Maßnahmen. Zweitens wollen sie es doch endlich schaffen, in der Flüchtlingspolitik die „Nutzen und Lasten gerecht unter den Mitgliedstaaten verteilen“. Drittens wollen sie in der Währungs- und Wirtschaftspolitik umsteuern – unter anderem durch „Investitionen in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten“. Es geht also auch um einen Schritt weg von der Austeritätspolitik.

Zumindest bei dieser Forderungen fehlt den beiden Außenministern aber die Unterstützung einer wichtigen Figur: Kanzlerin Angela Merkel.

Sie empfängt Montag zum zweiten Minigipfel den französischen Präsidenten François Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin. Hollande hatte schon am Freitag mehr Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa gefordert. Renzi ist ebenfalls als Kritiker der Austeritätspolitik bekannt. Von Merkel waren solche Töne aber zu keinem Zeitpunkt zu hören. Eine Abkehr von der Sparpolitik in Europa könnte sie ihrer Partei auch nur schwer vermitteln.

Nicht überall kommen die Berliner Gipfeltreffen gut an

Mit weiteren Maßnahmen hat es die Kanzlerin ebenfalls weniger eilig als ihr Außenminister. „Ruhe und Besonnenheit sollen unsere Haltung prägen“, sagte Merkels Sprecher unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung.

Stellt sich nur eine Frage: Warum will Merkel unbedingt noch vor dem EU-Gipfel (Dienstag und Mittwoch in Brüssel) in Berlin mit Hollande und Renzi sprechen? Um sie von der Linie der Außenminister abzubringen? Um ihnen das Ende der Austeritätspolitik auszureden?

Außenminister aus Paris und Berlin

„Deutschland und Frankreich stehen in der Verantwortung“

So oder so: Nicht überall in Europa kommen die Berliner Gipfeltreffen gut an. Eine Reihe kleiner Mitgliedstaaten, vor allem im Osten, fühlt sich ausgeschlossen. „Solche Initiativen sind ein Fehler, weil sie die Union spalten“, sagte etwa Polens Außenminister Witold Waszczy­kowski. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) wunderte sich über den Außenministergipfel am Wochenende. „Wer Kerneuropa jetzt stärkt, macht die EU kaputt“, sagte er.

Nur einer kann diese Aufregung gar nicht verstehen: der frühere grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, die personifizierte deutsch-französische Achse. „Diese Debatte halte ich für lächerlich“, sagt er. „Jeder Premier kann jeden anderen besuchen, Sliwowitz trinken und eigene Initiativen einreichen. Am Ende ist entscheidend, welche Mehrheiten es im Rat und im EU-Parlament gibt.“

 

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