Nach dem Putschversuch in der Türkei

Die Säuberungen gehen weiter

Zehntausende Pädagogen werden suspendiert, auch die Verhaftungswelle reißt nicht ab. Die USA prüfen derweil den Auslieferungsantrag für Fethullah Gülen.

Menschenmenge mit türkischen Fahnen und einer Puppe an einem Galgen

Erdoğan-Anhänger verlangen Gülens Tod Foto: dpa

ISTANBUL dpa | Nach dem gescheiterten Putsch kommt in der Türkei erstmals der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Die Sitzung am Mittwoch wird von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geleitet, der formell der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Anschließend tagt das Kabinett.

Erdoğan hatte angekündigt, bei den Sitzungen werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen. Nähere Angaben machte er nicht. Im Nationalen Sicherheitsrat sind neben Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch mehrere Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar.

Der Umsturzversuch vom Freitagabend hat auch Forderungen nach der Todesstrafe ausgelöst. Erdoğan hat angekündigt, einer Wiedereinführung zuzustimmen, sollte das Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Die EU hat gedroht, in einem solchen Fall die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden. Nach der EU warnten auch die Vereinten Nationen die Türkei vor diesem Schritt.

Die ultrarechte Oppositionspartei MHP kündigte am Dienstag an, eine Initiative dafür zu unterstützen, sollte die Regierung sie auf den Weg bringen. Mit der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

Lehrer entlassen

Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor. Knapp 30.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8.500 Menschen wurden festgenommen. Die Türkei fordert von Washington Gülens Auslieferung.

Das Bildungsministerium suspendierte am Dienstag 15.200 Mitarbeiter, gegen die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen eingeleitet wurden. Der türkische Sender NTV berichtete, außerdem sei 21.000 Lehrern an privaten Bildungsreinrichtungen die Lehrerlaubnis entzogen worden. Ebenfalls wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entzog die Telekommunikationsbehörde RTÜK 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz. Erdoğan macht Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Wegen des Predigers droht ein Streit zwischen der Türkei und den USA. Die Regierung in Ankara verlangt die Auslieferung Gülens, der in Pennsylvania lebt. Sie schickte vier Dossiers über ihn nach Washington. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Mark Toner, bestätigte den Eingang der Dokumente. Man prüfe derzeit noch, ob darin ein offizielles Auslieferungsgesuch enthalten sei, sagte er.

Verfolgung von Erdoğan-Kritikern

In der Türkei wurde am Mittwochabend ein mutmaßlicher Rädelsführer des Putsches festgenommen. Der Oberst Muharrem Kose, juristischer Berater des Generalstabs gelte als einer der Drahtzieher und Planer des Umsturzversuchs, berichtete die Agentur Anadolu.

Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Unterstützer der gescheiterten Putsches müssen dieser Tage bei entsprechenden Einträgen in sozialen Medien mit Besuch der Polizei rechnen. In mehreren türkischen Städten seien sieben Personen festgenommen worden, die entweder den Putschversuch gelobt oder Erdoğan kritisiert hatten. Dies meldete unter anderem „CNN Türk“ in der Nacht zum Mittwoch.

Den Festgenommenen werde unter anderem vorgeworfen, mit Einträgen in sozialen Medien „die verfassungsmäßige Ordnung gestört“, „Kriminelle gelobt“ oder Erdoğan beleidigt zu haben. Die Zeitung Cumhuriyet berichtete, dass im nordwesttürkischen Tekirdag ein 18-Jähriger nach angeblicher Beleidigung des Präsidenten verhaftet worden sei.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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