Geplante Pro-Erdoğan-Demo in Köln

Von Jusos bis ProNRW alle dagegen

Tausende AKP-Anhänger wollen am Sonntag auf die Straße gehen. Diverse Partei-Jugendorganisationen üben Kritik. Wolfgang Bosbach redet gar über ein Verbot.

Frauen mit Kopftüchern und Männer, manche mit Türkeifahnen, stehen herum

In Köln hat Erdoğan gute Erfahrungen gemacht: Anhänger in der Lanxess-Arena bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Jahr 2014 Foto: dpa

KÖLN dpa | Politiker von CDU und CSU haben die für Sonntag geplante Demonstration Tausender Erdoğan-Anhänger in Köln kritisiert. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag dem Spiegel. „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte sogar ein Verbot der Demonstration ins Spiel: „Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch“, sagte er dem Spiegel. „Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für Sonntag eine Kundgebung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die Veranstalter rechnen laut Polizei mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Die UETD unterstützt die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der seit Donnerstag weitgehend per Dekret regiert. Nach einem gescheiterten Putschversuch gilt in dem Land ein 90-tägiger Ausnahmezustand.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies kündigte starke Präsenz an. „Die Polizei wird schnell und konsequent einschreiten“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Die Gesamtlage bereitet mir Sorge.“ Er selbst werde wegen des Einsatzes seinen derzeitigen Urlaub in der Toskana für einige Tage unterbrechen.

Andreas Scheuer, CSU

„Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“

Jugendverbände haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Kölner Jusos und Julis, die Grüne Jugend und die Linksjugend Köln veröffentlichten auf ihren Facebook-Seiten einen Aufruf zur Demo „Erdowahn stoppen“. Auch die rechtsextremistische Partei Pro NRW plant eine Gegendemo. Gegenkundgebungen von Kurden oder türkischen Erdoğan-Gegnern sind jedoch bisher nicht angekündigt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dem Spiegel, ein Verbot der Kölner Kundgebung sei rechtlich schwierig. „Aber man sollte klare Auflagen machen: beispielsweise mehr Ordner, die für einen friedlichen Verlauf garantieren.“ Lischka sagte, er sehe die UETD-Kundgebung kritisch, „weil so eine Demonstration die ohnehin schon vorhandene Spaltung in der deutsch-türkischen Community eher vertieft als verringert“.

 

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