Kritik am Justizminister:
Maas wird falsch verdächtigt
CHECK Justizminister Heiko Maas wird derzeit allerlei vorgeworfen: Ist das die Aufregung wert?
Schäuble muss Maas wohl verwechselt haben
BERLIN taz | Justizminister Heiko Maas (SPD) geriet am Wochenende doppelt unter Druck. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll ihn indirekt zum Rücktritt aufgefordert haben, Spiegel Online benutzte im Zusammenhang mit Maas den Begriff „Lügenminister“. Beide Angriffe haben wenig Substanz.
Schäuble kritisiert Maas laut Focus, weil er sich in das laufende Strafverfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt habe. „Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten“, soll Schäuble gesagt haben. Vermutlich hat Schäuble dabei aber Maas mit Sozialministerin Manuela Schwesig (ebenfalls SPD) verwechselt. Diese hatte sich explizit zum Lohfink-Verfahren geäußert („ein ‚Hör auf‘ ist deutlich“) und Schlussfolgerungen für die Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein“) gezogen. Maas hatte dagegen zum Fall Lohfink gar nicht Stellung genommen, sondern nur zur bereits geplanten Verschärfung des Strafrechts – wofür er nun mal zuständig war.
Lohfink wurde jüngst in einem viel beachteten Prozess wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie habe zwei Männer fälschlich der Vergewaltigung bezichtigt. Das auf einem Video zu hörende „Hör auf“ habe sich auf das Filmen bezogen, so das Gericht.
Der Spiegel griff Maas an einem anderen Punkt an. Er grub einen Vermerk der Bundesanwaltschaft aus, wonach der damalige Generalbundesanwalt Harald Range betonte, er sei in der sogenannten Netzpolitik-Affäre vor einem Jahr angewiesen worden, die Erstellung eines Gutachtens sofort zu stoppen. „Falls er dieser Weisung nicht nachkomme, werde er sofort entlassen“, heiße es in der Aktennotiz. Der Spiegel behauptet, er habe damit einen Vermerk entdeckt, „der normalerweise nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt hätte“.
Dabei sind die Vorwürfe Ranges altbekannt. Er ging damit am nächsten Tag sogar per Pressekonferenz an die Öffentlichkeit – worauf ihn Maas noch am selben Tag entließ. Ranges Darstellung sei „nicht zutreffend“, so die Begründung damals, es habe keine Weisung gegeben. Schon da stand Aussage gegen Aussage. Wirklich Neues hat der Spiegel also nicht entdeckt.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), reagierte dennoch aufgeregt: „Der Vorgang muss dringend aufgeklärt werden“, sagte Künast am Wochenende.
Christian Rath
