Wiener Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsabwehr lautet die Devise

Beim Flüchtlingsgipfel sind alle zufrieden mit der Schließung der Balkan-Route. Griechenland soll geholfen werden.

Viele Männer und eine Frau posieren vor mehreren aufgestellten Nationalflaggen

Regierungschefs der EU beim Gipfeltreffen in Wien Foto: dpa

WIEN taz | Möglichst weit weg soll die Grenze für Flüchtlinge gezogen werden. So lautete der Konsens auf der Flüchtlingskonferenz, die Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Samstag in der Wiener Hofburg einberufen hatte. Unter seinem Vorsitz suchten Regierungschefs von Griechenland bis Ungarn, Angela Merkel sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ein Rezept für die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Die konkreten Ergebnisse mögen bescheiden sein: Griechenland soll von der Grenzschutzagentur Frontex mehr Unterstützung zur Kontrolle seiner Nordgrenze bekommen. „Der Türkei-Deal muss garantiert werden“, sagte Kern, notfalls durch Visa-Liberalisierung. Und drittens habe man sich geeinigt, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Rede ist von Abkommen nach dem Vorbild des Türkei-Deals mit Ägypten, Jordanien und Libyen, möglichst auch Niger und Mali. Alles Absichtserklärungen, unterfüttert mit ein paar finanziellen Zusagen. Doch im imperialen Ambiente im Zentrum der ehemaligen Donaumonarchie dürfte atmosphärisch Einiges gelungen sein. Besonders gelobt wurde das offene Gesprächsklima.

Man habe Klartext geredet, zeigte sich Ungarns Premier Viktor Orbán freudig überrascht. Anders als der von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) im vergangenen Februar zusammengetrommelte Westbalkangipfel, der Griechenland, Deutschland und die EU ausgeschlossen hatte, versammelte das Treffen vom Samstag alle Beteiligten. Kurz hatte damals mit den Balkanstaaten zu Lasten Griechenlands die Abriegelung der Landgrenze vereinbart. Der Effekt stellte sich fast unmittelbar ein.

Viktor Orbán sieht sich bestätigt

Seit April sind über die Balkan-Route nur mehr knapp 18.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen, 50.000 nach Deutschland. Größere soziale Verwerfungen in diesen beiden Ländern konnten damit verhindert werden. Allerdings hat der Rückstau in Griechenland die Krise dort noch verschärft. 70.000 Menschen sind in überfüllten Lagern zusammengepfercht, 14.000 von ihnen auf einer Handvoll ägäischer Inseln.

Dass insgeheim auch die Kritiker des undiplomatischen Alleingangs heute froh über den Riegel am Balkan sind, hat Donald Tusk am deutlichsten ausgesprochen: „Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migranten für immer geschlossen ist.“

Bestätigt in seiner Haltung sah sich auch Viktor Orbán. Sein viel gescholtener Zaun, der die Grenze zu Serbien abdichtet, habe Österreich und Deutschland viel erspart. Die halbe Milliarde Euro, die die Grenzsicherung das Land koste, sei dessen solidarischer Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Da könne man nicht auch noch verlangen, dass Ungarn massenhaft Fremde aufnehme, die die ethnische Einheit des Volkes bedrohen würden. Man hätte es sich leicht machen können und weiter Zehntausende durchwinken. „Die wollen alle nach Deutschland und Österreich.“

Orbán sprach von zwei Denkschulen in der Europäischen Union: die eine gehe davon aus, „dass völkerwanderungsartige Migrationsbewegungen nicht aufzuhalten seien“. Die andere – und dazu gehöre Ungarn – beweise, dass man die Grenzen dicht machen könne. Er verlangte eine „Verteidigungslinie“, möglichst schon an der griechisch-mazedonischen und der griechisch-bulgarischen Grenze.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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