US-Militärhilfe für Israel

Viel Geld trotz Frost

Israel und die USA haben sich auf ein Abkommen geeinigt. In den nächsten zehn Jahren bekommt das Land 38 Milliarden Dollar Unterstützung aus Washington.

Ein Panzer bei Morgenhimmel

Panzer und Soldaten der israelischen Armee an der Grenze zum Gaza-Streifen Foto: dpa

WASHINGTON ap | Die USA stellen Israel über die nächsten zehn Jahre Militärhilfe im Umfang von 38 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) bereit. Auf ein entsprechendes Abkommen hätten sich die beiden Seiten nach monatelangen Verhandlungen hinter den Kulissen geeinigt, teilten amerikanische Regierungsvertreter mit. Das Außenministerium in Washington und das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte den Deal, nannten aber keine Details.

Für den heutigen Mittwoch ist eine Unterzeichnungszeremonie im US-Außenministerium geplant, zu der die nationale US-Sicherheitsberaterin Susan Rice und ihr israelischer Kollege Jacob Nagel erwartet werden.

Die Milliardenhilfe ist die größte Summe, die die USA jemals einem anderen Land für Militärzwecke zugesagt haben. Über die genaue Höhe des Betrags und dessen jährliche Verteilung gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Doch teilten US-Gewährsleute mit, dass Israel pro Jahr 3,8 Milliarden Dollar erhalte. Das bisherige Abkommen, das 2018 ausläuft, hatte noch eine Ausschüttung von 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen.

Nach dem neuen Deal soll Israel allmählich die Befugnis verlieren, einen Teil der Gelder für heimische Militärprodukte ausgeben zu dürfen. Letztlich muss das Land die gesamte Finanzhilfe demnach in Erzeugnisse der US-Militärindustrie stecken. Dieser Aspekt galt als großer Knackpunkt bei den Verhandlungen, da Israel es vorzog, einen Teil der US-Gelder im eigenen Land in Militärgerät zu investieren.

Außerdem darf Israel gemäß der neuen Einigung einen Teil der Hilfe nicht für Treibstoff für sein Militär ausgeben. Das Land willige auch ein, den US-Kongress nicht um Billigung weiterer Militärgelder zu bitten – außer es gebe einen neuen Krieg, teilten US-Vertreter mit. Erstmals sieht der amerikanisch-israelische Pakt auch die Finanzierung von Raketenabwehrprogrammen vor. Bisher hatte der Kongress derartige Waffensysteme separat Jahr für Jahr absegnen müssen.

Frostiges Verhältnis

Während der Verhandlungen wog Jerusalem sorgfältig ab, ob es das Abkommen mit dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama eingehen sollte. Im Februar soll Netanjahu heimlich damit geliebäugelt haben, in der Hoffnung auf einen besseren Deal auf Obamas Nachfolgerin oder Nachfolger zu warten.

Doch war der amtierenden US-Regierung laut Beobachtern viel daran gelegen, die Einigung noch vor Obamas Abschied festzuzurren. Dadurch sollte dessen Vermächtnis untermauert und der Kritik entgegentreten werden, wonach dessen Regierung Israel nicht angemessen unterstütze.

Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gilt seit Jahren als frostig. Die Beziehungen verschlechterten sich noch einmal mit dem historischen Atomabkommen mit dem Iran. Israel sieht ein nuklear bewaffnetes Teheran als existenzielle Bedrohung an und widerspricht der Haltung Obamas, dass das Abkommen Israel sicherer gemacht habe.

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