Rechte Gewalt in Bautzen

„Ein bisschen wie Heilige“

In Bautzen hat sich nach den Krawallen gegen Flüchtlinge ein Runder Tisch gegründet. Erstes Ergebnis: Der Kontrollbereich bleibt eine weitere Woche bestehen.

In den Abendstunden steht eine Menschenkette auf einem Marktplatz, alle haben eine Kerze in der Hand

Mit einer Lichterkette auf dem Bautzener Kornmarkt wird für eine friedliche Lösung von Konflikten demonstriert Foto: dpa

BAUTZEN epd | Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Bautzen übt Sachsens Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) Kritik an Polizei und Landkreis. „Ich frage mich, warum es erst zur Eskalation kommen muss. Alkoholmissbrauch, Belästigungen, Zusammenrottung, letztlich Gewalt unter der Verwendung fremdenfeindlicher und nazistischer Symbolik kann vorher begegnet werden“, sagte Mackenroth in einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten. Auch das Kreisjugendamt werde seine Strategie überdenken müssen, wie es die unbegleiteten Flüchtlinge unterbringen und betreuen will, fügte er hinzu.

Junge Flüchtlinge und vorwiegend rechtsextreme Einheimische waren am Mittwoch in der vergangenen Woche auf dem Bautzner Kornmarkt aufeinander losgegangen. 30 Strafverfahren wurden inzwischen eingeleitet. Ermittelt wird nach Angaben der Polizei unter anderem wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung. Die mutmaßlichen Täter kommen aus beiden Gruppen.

Mackenroth wirft den Behörden in Bautzen vor, „die Probleme gesehen, aber unter Abgrenzung ihre Verantwortung verschoben“ zu haben. Er appellierte in diesem Zusammenhang an die Stadt, Ordnungsbehörden, den Landkreis und die Betreiber der Unterkünfte, „Störer durch permanente Kontrollen“ zu entlarven und auf der anderen Seite die Asylbewerber durchgängig zu betreuen.

Schauplatz der Krawalle vor gut einer Woche war der Bautzner Kornmarkt. Der Platz steht seitdem unter verstärkter polizeilicher Kontrolle. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist der Kontrollbereich auf dem Kornmarkt um eine weitere Woche verlängert worden. Am Mittwoch wurde in Bautzen auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann ein Runder Tisch zu den Auseinandersetzungen ins Leben gerufen.

Nach Angaben der Stadt unterstützen derzeit fünf bis sechs Wachpolizisten einen dauerhaften Streifendienst in Bautzen. Ob der Kontrollbereich um den Kornmarkt vom 3. Oktober an weiter verlängert wird, müsse noch geprüft werden, hieß es.

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) hat unterdessen eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bautzen besucht. Im Gespräch mit den 18 Jugendlichen mahnte er, sich nicht provozieren zu lassen. Die jungen Flüchtlinge stünden in der öffentlichen Wahrnehmung unter besonderer Beobachtung. „Auch wenn es für Jugendliche nicht einfach ist, in der aktuellen Situation sollte man sich ein bisschen wie Heilige benehmen“, erklärte Ahrens.

Aus Sicht des Landratsamtes Bautzen besteht kein generelles Problem mit jungen unbegleiteten Flüchtlingen. Von rund 180 minderjährigen Jugendlichen, die im Landkreis Bautzen betreut werden, gebe es lediglich mit sechs von ihnen „gravierende Probleme“, hieß es. Problematisch sei jedoch, dass die Verfolgung von Straftaten zu lange dauere.

An dem Runden Tisch nahmen Vertreter des Landes, der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl sowie Vertreter des Stadtrates und des Landratsamtes Bautzen teil. Um weitere Eskalationen zu verhindern, arbeitet Bautzen auch an einem Konzept für den Einsatz von Streetworkern.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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