Mord, Folter und gewaltsame Vertreibungen

Krim Vor allem Tataren sind auf der von Russland annektierten Halbinsel Opfer von Repressionen

Die Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der Krim war an diesem Mittwoch auch Thema in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Die Berichterstatterin, die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, widmete sich vor allem der Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten den Opfern von Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine offenstehen. Am Dienstag hatte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, eine Reise nach Russland abgesagt. ()

Sieben Morde, 15 Vermisste, 90 Fälle von illegaler Haft, 36 Fälle von Folter sowie eine gewaltsame Vertreibung von bis zu 60.000 Zivilisten. Die alarmierenden Zahlen stammen aus dem kürzlich veröffentlichten Bericht der Internationalen Partnerschaft für Menschenrechte (IPHR) zur Menschenrechtslage auf der Krim. Sie beziehen sich auf die Zeit seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel durch Russland im März 2014.

Die russischen Behörden auf der Krim gehen mit zunehmender Härte gegen alle vor, die mit der russischen Politik nicht einverstanden sind. Den meisten Repressionen sind laut IPHR die Vertreter der krimtatarischen Minderheit ausgesetzt.

Am 29. September hatte das oberste Gericht Russlands in letzter Instanz ein Urteil bestätigt, das die Medschlis, die Vertretung der Krimtataren, zur extremistischen Organisation erklärt und gleichzeitig verboten hatte. Nun kann ein Krimtatar wegen bloßer Mitgliedschaft in der Medschlis zu einer Haftstrafe von zwei bis sechs Jahren verurteilt werden.

„Diese Entscheidung ist ein weiterer Versuch, uns Krimtataren einzuschüchtern und uns von der Krim zu vertreiben“, kommentierte Gajana Yüksel, Mitglied der 33-köpfigen Medschlis gegenüber der taz. Gleichzeitig erklärte sie ihre „Verwunderung“ über das Schweigen Europas angesichts des Verbotes der Medschlis.

Von der ukrainischen Führung forderte Ilmi Umerow, stellvertretender Vorsitzender der Medschlis, den Status der Autonomen Republik Krim zu ändern. Aus der Autonomen Republik Krim müsse eine krimtatarische nationale Republik werden, so Umerow. Dies könnte die Diskriminierung der Krimtataren auf der Halbinsel stoppen.

Dass die Krim zur Ukraine gehört, steht für ihn außer Zweifel. Derzeit strengen die russischen Behörden gegen Umerow ein Verfahren an. Man wirft ihm vor, sich mehrfach für einen Abzug Russlands von der Krim ausgesprochen zu haben.

Doch sind die Krimtataren nicht die einzigen Opfer von Repressionen. Seit Mitte September versteckt sich der linke Aktivist Sergej Vasiltschenko aus Jewpatoria. Ihm hatte man zuvor „wegen Fluchtgefahr“ beide Pässe – den russischen und den ukrainischen – abgenommen. Vasiltschenko wird beschuldigt, zum Boykott der vergangenen Parlamentswahlen in Russland aufgerufen zu haben.

Seit Mitte September versteckt sich der linke Aktivist Sergej Vasiltschenko

Mit derselben Begründung wurde am Wahlabend, am 18. September, der Antifaschist und Anarchist Alexej Schestakowitsch in Simferopol verhaftet. Man verdächtige ihn des Drogenkonsums, hatten die Polizisten die Festnahme begründet. Bei der Polizei angekommen, hatte man dem Festgenommenen erklärt, man beschuldige ihn des Extremismus. Weggefährten von Alexej Schestakowitsch fürchten, dass man an diesem ein Exempel statuieren wolle.

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