AfD und „Identitäre Bewegung“

„Die können alle zu uns kommen“

Die AfD hielt Abstand zu den Identitären. Nun ruft Gauland sie zum Parteieintritt auf. Ihre Besetzungsaktion am Brandenburger Tor lehnt er ab.

Aktivisten der „Identitären Bewegung“ stehen auf dem Brandenburger Tor und haben ein Banner mit der Aufschrift „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“ aufgehängt“

Das fand nicht mal Gauland gut Foto: dpa

HAMBURG taz | Die Beschlusslage bei der AfD ist eigentlich klar. Eine Zusammenarbeit mit den Identitären werde es nicht geben, legte sich der AfD-Bundesvorstand im Sommer fest. Es war eine Vorsichtsmaßnahme, denn die „Identitäre Bewegung“ (IB) wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nun rückt ein Bundesvorstandsmitglied von dem Beschluss ab: Alexander Gauland. IB-Anhänger könnten sehr wohl zur Partei dazustoßen, sagte er: „Wer ähnliche Ziele verfolgt, kann zu uns kommen.“

In der aktuellen Ausgabe des weit rechten Compact-Magazins diskutiert Gauland mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke über die Zusammenarbeit mit den Identitären. „Wir bleiben Fundamentalopposition“, betont Höcke und versichert, das der Vorstandsbeschluss für ihn „natürlich bindend“ sei. „Aber wir müssen immer wieder mal die Verhältnisse geraderücken“, schiebt der Thüringer Fraktionsvorsitzende nach. Die Aktionen der IB seien schließlich bisher stets gewaltfrei gewesen, auch hätten diese „einen intelligenten Esprit“.

Auch Gauland erklärt den AfD-Beschluss für „völlig richtig“. Der Annahme, dass IB-Mitglieder demnach in seiner Partei unwillkommen seien, folgt der Bundesvize aber nicht. „Wir sind die AfD, wir sind das Original“, führt er aus. „Ich erwarte, dass Menschen, die wie die AfD denken, bei uns mitmachen.“ Deswegen sehe er „überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollten, denn die können alle zu uns kommen“.

Die Bewegung wird hofiert

Gauland kritisiert indes die bisher öffentlichkeitswirksamste Aktion der IB: deren Besetzung des Brandenburger Tors in Berlin Ende August. Die Rechtsextremen hatten dies als Protest gegen die „zügellose Einwanderung“ und den „großen Austausch“ der deutschen Bevölkerung propagiert. „Ich bin da altmodisch“, sagt Gauland. „Ich mag es überhaupt nicht, wenn das Symbol der deutschen Geschichte in irgendwelcher Weise für irgendwelche Politik missbraucht wird.“

Seit 2012, knapp ein Jahr vor der Gründung der AfD, ist die IB in Deutschland aktiv. Die gesamte neurechte Szene von der Jungen Freiheit bis zum Institut für Staatspolitik hofiert die Bewegung, die ihren Vorläufer in Frankreich hat. Anfangs nur online aktiv, tauchte sie zuletzt mit mehreren Aktionen in der Öffentlichkeit auf.

Philip Stein trat beim Leser- und Autorentreffen des NPD-nahen Magazins Umwelt und Aktiv auf

Mit „alten Rechten“ und NS-Verherrlichern will die IB nichts zu tun haben – und schreckt doch nicht vor rechtsextremen Kontakten zurück. So trat Philip Stein im April beim Leser- und Autorentreffen des NPD-nahen Magazins Umwelt und Aktiv als Redner auf. Das Treffen fand im Tagungszentrum der Gedächtnisstätte Guthmannshausen in Thüringen statt. Zu den Gründern der Gedächtnisstätte gehört die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

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