EU-Gipfel zu Flüchtlingspolitik

Keine Flucht aus Afrika

Auf ihrem Gipfel peilt die EU die komplette Schließung der „Mittelmeerroute“ aus Afrika an. Bis Dezember sollen „konkrete und messbare Ergebnisse“ vorliegen.

Eine Hand im blauen Gummihandschuh zeigt auf zwei Frauen

Ihr kommt hier nicht rein: Ankunft in Catania Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Europa will sich noch mehr vor „illegalen“ Flüchtlingen abschotten. Dies ist der Tenor eines Beschlussentwurfs für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, der der taz vorliegt. Die östliche Mittelmeerroute (über die Türkei) müsse besser überwacht, die zentrale Route (über Italien) komplett geschlossen werden.

Wörtlich ist von „Unterbindung der Migrationsströme über die zentrale Mittelmeerroute“ die Rede. Über diese Route gelangen vor allem Flüchtlinge aus Afrika nach Europa. Damit sich die Menschen nicht mehr auf den Seeweg nach Italien machen, wollen die 28 Staats- und Regierungschefs auch die afrikanischen Herkunftsländer auf Kurs bringen.

Dazu sollen die sogenannten Migrations-Partnerschaften ausgeweitet werden. Bisher hat die EU-Kommission zwei Abkommen vorgeschlagen – mit Jordanien und Libanon. Weitere Vereinbarungen sind mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien geplant. Deutschland fordert, auch Ägypten und Tunesien einzubeziehen.

Es gehe darum, „konkrete und messbare Ergebnisse bei der zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten zu erzielen“, heißt es in dem Entwurf. Dabei müssten auch entwicklungs- und handelspolitische Maßnahmen eingesetzt werden. Im Klartext: Wer sich nicht zur „freiwilligen“ Rücknahme von Flüchtlingen bereit erklärt, muss mit Kürzungen bei der EU-Hilfe rechnen.

Ende der Willkommenskultur

Mit konkreten Ergebnissen wird zwar erst beim nächsten EU-Gipfel im Dezember gerechnet. Am Donnerstag wollen Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen jedoch die Richtung vorgeben. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, „ihre Verwaltungsverfahren im Interesse einer effektiven Rückführung auszubauen“. Ein Jahr nach der deutschen Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge besiegelt die EU damit das Ende der Willkommenskultur.

Zugleich zeigen sich die 28 entschlossen, den umstrittenen Flüchtlingspakt mit der Türkei wasserdicht zu machen. Der Entwurf fordert „weitere Anstrengungen zur Rückführung von Personen von den griechischen Inseln in die Türkei“ – also noch mehr Abschiebungen auch von syrischen Asylbewerbern. Außerdem verspricht die EU der Türkei: „Die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige wird aufgehoben, sobald alle Benchmarks erfüllt sind.“

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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