Umstrittenes Flüchtlingsabkommen

Türkei droht der EU

Noch vor Ende des Jahres will Ankara den Deal aufkündigen, sollte die Visafreiheit nicht umgesetzt werden. Die EU hatte sie unter Bedingungen zugesichert.

Ein Mann richtet ein Mikrofon zu sich

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, hier in Strassbourg Foto: reuters

ZÜRICH/ISTANBUL dpa | Die Türkei hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres gedroht, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werden. Im Land gehen unterdessen Massenentlassungen weiter.

„Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Neuen Zürcher Zeitung. „Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.“

Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und ihre Anti-Terror-Gesetzgebung geändert, erklärte der Minister. „Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.“ Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwiderte Cavusoglu: „Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt.“

Die EU hatte Ankara Visaerleichterungen in Aussicht gestellt, dies allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.

Das türkische Innenministerium gab am Donnerstag bekannt, dass 1218 Mitarbeiter der Gendarmerie entlassen worden sind. Darunter seien 419 Offiziere. Ihnen würden Verbindungen zur Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen.

Die Türkei macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Seitdem gehen die Behörden gegen vermeintliche Gülen-Anhänger vor. Mehr als 60.000 Staatsbedienstete sind inzwischen entlassen worden. Nach Angaben von Staatsmedien sitzen derzeit mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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