Niederlande beschließen Verbot

Burka kostet bis zu 400 Euro Strafe

Das Gesetz ist höchst umstritten: Das niederländische Parlament will jede Form von Gesichtsverschleierung verbieten – die Strafen sind empfindlich.

Nur die Augen der Frau sind unter der schwarzen Burka zu erkennen

Schutz oder Barriere – um das Recht oder den Zwang der Frauen, einen Schleier zu tragen, wird unermüdlich gestritten Foto: dpa

DEN HAAG epd | Die Niederlande führen ein Burka-Verbot für öffentliche Gebäude ein. Das Parlament in Den Haag verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, das das Tragen von gesichtsbedeckender Kleidung im öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern, Schulen, Gerichten und anderen öffentlichen Einrichtungen verbietet. Bei einem Verstoß kann eine Strafe von bis zu 400 Euro verhängt werden.

Unter das Verbot fallen neben Ganzkörperschleiern – sogenannten Burkas – auch Nikabs, also Gesichtsschleier, bei denen die Augen in der Regel sichtbar sind, Bivak-Mützen und Motorradhelme. In dem Gesetz heißt es, ein Verbot sei nötig, weil in bestimmten Situationen Augenkontakt gewährleistet sein müsse.

Das am Dienstag verabschiedete Gesetz ist umstritten. Das höchste niederländische Gericht hatte sich in einer Empfehlung gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Zu einem freien Leben in den Niederlanden gehöre die Freiheit, sich zu kleiden, wie man wolle, heißt es im Gesetzestext. Diese Freiheit finde jedoch in Situationen ihre Grenzen, in denen Augenkontakt unerlässlich ist. In einem ursprünglichen Vorschlag hatten Befürworter um den Rechtspopulisten Geert Wilders ein komplettes Verbot in der Öffentlichkeit gefordert. In anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, gelten bereits ähnliche Gesetze.

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