Kommentar Sicherheit nach Anschlägen

In der Dauerschleife

Nach dem Terroranschlag von Berlin ist die Sicherheitsdebatte erneut entbrannt. Doch: Am Kern des Problems geht die Diskussion vorbei.

Eine Überwachungskamera vor einem Weihnachtsbaum

Alles immer sichererererer Foto: dpa

Es war im August, als Thomas de Maizière Härte demonstrierte. In Würzburg hatte gerade ein junger Islamist in einem Regionalzug Reisende mit einer Axt attackiert, in Ansbach ein zweiter eine Rucksackbombe gezündet. Nun stellte der CDU-Bundesinnenminister seinen Maßnahmenkatalog vor.

Mehr Sicherheitspersonal versprach de Maizière, mehr Videoüberwachung, neue Technik zur Gesichtserkennung und für ausländische Gefährder Abschiebehaft und Schnellverfahren. Niemand könne absolute Sicherheit garantieren, sagte der Innenminister. „Aber das uns Mögliche müssen wir tun.“

Nun hat auch das nicht gereicht. In Berlin tötete der Islamist Anis Amri mit einem Lkw 12 Menschen, verletzte 55, teils schwer. Bereits kurz nach der Tat setzte auch die politische Debatte ein – und man wähnt sich gefangen in einer Dauerschleife. Wieder werden die Forderungen gestellt, die schon im Sommer im Raum standen. Diesmal indes gepaart mit dem CSU-Klassiker einer Obergrenze oder dem Vorschlag, Bundesländer, die zu wenig abschieben, finanzielle Strafen aufzulegen.

Es ist Reflexpolitik. Auf den ersten Blick verständliche. Das Problem nur: Mit der Tat von Berlin haben viele der Forderungen längst nichts mehr zu tun. Denn der Fall Anis Amri zeigt auch: Die Behörden hatten die nötigen Instrumente – und machten anfangs vieles richtig. Sie erkannten, dass der Tunesier mit falschen Papieren unterwegs war. Polizei und Verfassungsschutz machten ihn als Gefährder aus, nahmen ihn unter Beobachtung. Und dennoch verloren sie Amri aus dem Blick.

Hier müsste die Debatte ansetzen: Wie konnte ausgerechnet so jemand verschwinden? Was kann getan werden, um Gefährder wie Amri im Visier zu behalten? Warum erfuhren die Deutschen erst so spät, dass Amri bereits in Italien und in Tunesien in Haft saß oder offene Haftbefehle hatte? Und grundsätzlich: Wie können Leute wie der 24-Jährige von den Verlockungen der Terroristen abgehalten werden?

Die Organisation verbessern

Mit Obergrenzen oder Videoüberwachung sind auf diese Fragen keine Antworten zu gewinnen. Wohl aber muss diskutiert werden, woran der Austausch der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa scheiterte. Hierzulande existiert das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, 40 Behörden sind dort versammelt. Amri wurde dort mehrmals als gefährlich eingestuft – und tauchte dennoch unter.

Braucht es tatsächlich mehr Personal? Oder muss nicht viel eher die Organisation zwischen all den Diensten verbessert werden, wenn es mobile Kriminelle wie Amri schaffen, dieses Geflecht zu unterlaufen? 7.500 neue Stellen soll allein die Bundespolizei in den kommenden Jahren erhalten, 1.300 Stellen werden es beim BKA. Zahlen, mit denen es möglich sein sollte, die rund 550 Gefährder in Deutschland im Blick zu behalten.

Und noch größer wird die Baustelle in Europa, wo selbst aus Sicht des Innenministeriums zu viele Datensysteme nebeneinanderstehen, die ihre Daten nicht vernetzen. Für Terrorwillige ist das ein willkommenes Schlupfloch – das es schon länger zu schließen gilt.

Auffällig ruhig ist es dieser Tage auch in einem Feld: der Prävention. Rar sind die Vorschläge, wie Radikalisierung schon im Keim bekämpft werden kann. Wo wird auf Moscheen und Islamverbände zugegangen, um gemeinsam Strategien zu erarbeiten? Wo sind die Ideen, wie die Gesellschaft ihren Zusammenhalt stärken kann, um junge Männer gegen die IS-Propaganda zu immunisieren?

All dies sind sperrige Fragen, aber sie sind wichtig. In der jetzigen Debatte geht es den Vorpreschenden jedoch um anderes: um schnelle, erneuerte Symbole der Härte. Gezielt wird damit vor allem auf die kommende Bundestagswahl. Die Frage, wie Terrortaten künftig tatsächlich verhindert werden können, gerät da schnell unter die Räder.

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Anis Amri raste mit einem LKW in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin – mehrere Tote und Dutzende Verletzte sind die Bilanz.

Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit". Seit 2010 in der taz, anfangs im Berlin-Ressort, dort zuständig für "Außerparlamentarisches". Seit 2014 Redakteur in der Inlands-Redaktion. Jahrgang 1984, Studium der Publizistik und Soziologie.

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