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Haushalt 2016
: Bund erzielte wieder Milliardenüberschuss

BERLIN | Die Bundesregierung hat auch 2016 einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe erzielt. Das Etat-Plus belaufe sich auf 5 bis 7 Milliarden Euro, sagten mehrere mit den Berechnungen vertraute Personen. Die exakten Zahlen will das Finanzministerium in den nächsten Tagen bekanntgeben.

Im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung dank der sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen einen Etatüberschuss von knapp 13 Mil­liar­den Euro erzielt. Dieser floss in eine Rücklage zur Finanzierung der Kosten von Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Zur Flüchtlingsfinanzierung waren im Etat 2016 aus der Rücklage 6,1 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Betrag sei nicht benötigt worden und fließe zurück in die Rücklage.

Nach den gesetzlichen Vorgaben fließt auch der 2016 erzielte Etatüberschuss in die Rücklage. Allerdings sprach sich die CDU dafür aus, darüber hinaus Schulden zu tilgen. Die SPD dringt dagegen darauf, die Überschüsse für eine schnelle Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und für Investitionen einzusetzen. (rtr)